Japans erstarrte Volkspartei
29. September 2009
Der neue Hoffnungsträger der Partei ist der ehemalige japanische Finanzminister Sadakazu Tanigaki. Der 64jährige LDP-Veteran setzte sich gegen seine beiden 46jährigen Herausforderer, Taro Kono und Yasutoshi Nishimura, durch. Doch genau da liegt auch das Problem der LDP. Denn der vielfach erhoffte Verjüngungsprozess findet durch diese Wahl eben gerade nicht statt.
Kandidat des Ausgleichs
26 Jahre lang war Tanigaki Abgeordneter im japanischen Parlament. 1997 wurde der studierte Jurist Wissenschaftsminister, von 2003 bis 2006 war er unter Ministerpräsident Koizumi Finanzminister des Landes. Nach dessen Rücktritt hatte Tanigaki sich mehrfach für den LDP-Parteivorsitz beworben, doch unterlag er gegen seine Mitbewerber Shinzo Abe und Taro Aso. Erst im dritten Anlauf an diesem Montag (29.09.2009) konnte Tanigaki sich durchsetzen. Er hat bereits mehrfach betont, die Partei öffnen und wieder vereinen zu wollen. Bisher präsentiert sich die LDP nicht als einheitlicher Block, vielmehr konkurrieren mehrere Strömungen um die generelle Ausrichtung der Partei.
Verknöcherung im Parlament
Jahrelang hatte sich Tanigaki auch für eine Verjüngung der Partei eingesetzt. Weil er jedoch mittlerweile selbst nicht mehr zu den Jüngsten gehört, gilt er vielen zwar als Kandidat des Ausgleichs, der zwischen den Generationen der LDP vermitteln könnte. Ob der LDP-Veteran jedoch dazu geeignet ist, große Impulse zu setzen oder gar einen politischen Wandel seiner Partei einzuleiten, wird von unabhängigen Beobachtern in Japan eher bezweifelt.
Dabei hätte die LDP-Fraktion im Parlament eine Verjüngung bitter nötig. Doch nach den Wahlen vom 30. August geschah genau das Gegenteil: Die Liberaldemokraten hatten rund zwei Drittel ihrer Sitze verloren. Weil sich die meisten jüngeren Parteimitglieder jedoch erst auf den hinteren Listenplätzen fanden, nahm der Altersdurchschnitt der neuen LDP-Fraktion sogar noch zu.
Kein Geld, keine Leute, kein Programm
Und während die regierenden Demokraten mit geradezu rasantem Tempo Neuerungen in der japanischen Politik einführen, Steuern senken, ein Kindergeld einführen, den Binnenkonsum ankurbeln wollen, fehlt der LDP weiterhin das klare Konzept, mit dem sie dem neuen Ministerpräsidenten Hatoyama entgegentreten könnten. Der LDP scheint noch gar nicht klar geworden zu sein, dass sie die Macht verloren hat, sagt etwa der Tokioter Universitätsprofessor Koichi Nakano. "Die Partei hat sich noch längst nicht erholt. Sie haben keine Leute, sie haben kein Geld, und sie haben auch kein wirkliches Programm." Solange die Regierung Hatoyama keinen Riesenfehler mache, seien die Chancen auf ein schnelles Comeback der LDP - auch mit einem neuen Parteichef - äußerst gering. (tl/rey/dpa/rtr)