Die Lehren der Krise
25. September 2008
Klar ist für Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, dass sich die Krise auch auf Arbeitsmärkte auswirken wird. Nach seiner Auffassung des müssen Lehren und Konsequenzen aus der Krise gezogen werden, zum Beispiel eine strengere Kontrolle der Banken.
Das weltweite Finanzsystem befindet sich in seiner schwersten Krise seit dem "schwarzen Freitag" von 1929. Dabei ist die Krise – wie auch die vorherigen Erschütterungen – von Menschen gemacht. Sie hat ihre Gründe in Fehlern, Versäumnissen, Übertreibungen und vor allem der menschlichen Gier. Die Gier war stärker als der Verstand. Das ist fatal genug. Doch noch schlimmer ist, dass die Finanzmärkte ein Eigenleben geführt und sich dabei der staatlichen Kontrolle entzogen haben.
Regierungen werden zur Kasse gebeten
Wenigen ist es in den vergangenen Jahren gelungen, sich nahezu unermesslich zu bereichern. Doch nun, wo die Finanzwelt am Abgrund steht, müssen alle die Zeche zahlen. Die Regierungen haben keine Wahl. Sie müssen mit Steuergeld den Zusammenbruch des Systems verhindern. Damit sind sie gleichzeitig in der Pflicht, Lehren aus der Krise zu ziehen und diese auch durchzusetzen. Denn sonst birgt die derzeit laufende Rettungsaktion für den Finanzsektor bereits den Keim für die nächste Fehlentwicklung und Krise in sich.
Nur eine klare Diagnose führt zur angemessenen Therapie. Die Diagnose zeigt, dass die Krise ihren Kern in Amerika hat. Die USA werden mit dieser Krise ihre Position als Supermacht des weltweiten Finanzsystems verlieren. Denn während die USA – der Staat, die Unternehmen, die privaten Haushalte – auf einem Berg von Schulden sitzen, verwalten andere Staaten Berge von Geld, vor allem China, die Ölstaaten und Russland. Die USA sind der Schuldner der Welt. Doch die Abhängigkeit ist gegenseitig. Ein Kollaps des amerikanischen Finanzsystems würde die ganze Welt in den Abgrund reißen.
Strengere Regeln für die Finanzmärkte
Das gilt es zu verhindern. Dabei muss - bei aller internationalen Solidarität - jedes Land erst einmal die eigenen Probleme in den Griff bekommen. Gemeinsam ist Vorsorge gegen künftige Fehlentwicklungen zu treffen und das globale Finanzsystem zu stärken. Dabei macht der Vorschlag von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück Sinn, mit Hilfe des Internationalen Währungsfonds den Märkten strengere Regeln zu setzen und sie dann auch durchzusetzen. Dazu gehört, die Banken zu mehr Transparenz und zu einer höheren Liquiditätsvorsorge zu verpflichten, die Bankmanager für Fehlverhalten stärker persönlich in Haftung zu nehmen und die Jagd der Banken nach abenteuerlich hohen Renditen zu beenden.
Wie sich nämlich zeigt, geht das Streben nach immer höheren Gewinnen einher mit einer Vernachlässigung des Risikos. Befördert wird das durch Vergütungssysteme, die das kurzfristige Geschäft zu Lasten der langfristigen Stabilität belohnen. Natürlich sollen Banken auch künftig Finanzinnovationen auf den Markt bringen dürfen, aber sie sollen dabei einen Teil des Risikos in ihren Büchern behalten. Das wird, so die Hoffnung, gänzlich unseriösen Produkten den Boden entziehen. Schließlich macht es Sinn, wie von Steinbrück angeregt, bei Aktienspekulationen so genannte Leerverkäufe auf Dauer zu verbieten, denn genau diese Spekulationen sind dazu angetan bereits angeschlagene Unternehmen in den Ruin zu treiben.
Risiken müssen begrenzt werden
Da der Staat antreten muss, um unter Einsatz des Geldes der Steuerzahler die Finanzindustrie vor dem selbst verschuldeten Kollaps zu retten, ist er nicht nur in der Lage, sondern auch verpflichtet, dem Treiben der Banken und vor allem der Gier der Bankmanager sowie der Spekulanten Grenzen zu setzen. Eine strengere Aufsicht und Regulierung ist die logische Konsequenz der Rettung des Finanzsektors. Wird das nicht erreicht, führt der Einsatz von bislang unvorstellbaren Summen von Notenbanken und aus den Staatskassen nur in die nächste Spekulation sowie zum Entstehen und Platzen einer neuen Spekulationsblase. Es gilt die von der Finanzindustrie ausgehenden Risiken zu begrenzen. Denn sind die Risiken nicht mehr beherrschbar, wird die gesamte Wirtschaft in Mitleidenschaft gezogen. Die Finanzkrise hat den konjunkturellen Aufschwung vorzeitig gebremst. Auch Deutschland befindet sich im Abschwung.