Die Linke hat eine neue Führung

Auf dem Parteitag der Linken in Rostock wurden am Samstag (15.05.2010) die beiden stellvertetenden Vorsitzenden der Bundestagsfraktion, Gesine Lötzsch und Klaus Ernst, zur neuen Doppelspitze gewählt. Die 48-jährige, aus dem Osten Berlins stammende Lötzsch erhielt 92,8 Prozent der Stimmen. Der 55-jährige Bayer Ernst musste mit einem Ergebnis von 74,9 Prozent einen kleinen Dämpfer hinnehmen. Beide kündigten an, den Kurs von Lafontaine und Bisky fortsetzen zu wollen.

Lafontaine hatte seinen Rückzug im Januar nach einer Krebs-Operation angekündigt. Der 68-jährige Bisky will sich künftig stärker seiner Arbeit im Europaparlament widmen.

Lötzsch: "Das Land verändern"

Lötzsch rief den Delegierten in ihrer Bewerbungsrede zu: "Wir wollen nicht die Bundesregierung kritisch begleiten, das ist zu wenig. Wir wollen das Land wirklich verändern zum Besseren für die Mehrheit der Menschen." Als eines der größten Projekte nannte Lötzsch die Arbeit am neuen Grundsatzprogramm der Partei, das Ende 2011 beschlossen werden soll.

Ernst erklärte, eine starke Linke sei nötiger denn je. "Nur eine Linke, die in der Gesellschaft fest verankert ist, kann sie auch verändern." Sowohl Ernst als auch Lötzsch vermieden es, Positionen zu beziehen, die sie auf einen der Partei-Flügel festgelegt hätten. Er erwarte von allen Parteimitgliedern Geschlossenheit und Solidarität, sagte Ernst. Lötzsch erklärte, sie sei sehr dafür, die Unterschiede zwischen Ost und West ernst zu nehmen, aber nicht überzubetonen.

Lafontaine: "Kurs halten"

Lafontaine und Bisky wurden von den Delegierten mit Ovationen gefeiert. In einer kämpferischen Abschiedsrede forderte Lafontaine seine Partei auf, den bisherigen Kurs fortzusetzen. Eine erfolgreiche Strategie wechsele man nicht aus. Die Linke habe seit der Gründung vor drei Jahren viel erreicht und "jetzt liegt es an euch, dass wir diesen Weg unbeirrt weitergehen". Die Linke stehe für Frieden, soziale Gerechtigkeit und Demokratie. "Wir haben das Fünf-Parteien-System in Deutschland etabliert", rief der 66-Jährige.

Lafontaine bekräftigte die Bereitschaft der Linken zu einer Koalition mit SPD und Grünen in Nordrhein-Westfalen. Bedingung sei aber, dass der Sozialabbau in Deutschland verbindlich im Bundesrat gestoppt werde. Die Linke hatte bei der Wahl am Sonntag vergangener Woche 5,6 Prozent erzielt und damit erstmals den Sprung in den Düsseldorfer Landtag geschafft.

Der Brandenburger Bisky und der frühere SDP-Vorsitzende Lafontaine standen seit 2007 an der Spitze der aus dem Zusammenschluss der westdeutschen WASG und der ostdeutsch-geprägten Linkspartei/PDS zur Partei "Die Linke". Die Partei ist inzwischen in 13 Landtagen vertreten und regiert in Berlin und Brandenburg in Koalitionen mit der SPD.

Autor: Michael Wehling
Redaktion: Gerhard Friese