Linke wird wohl Single bleiben
9. Juni 2017
"Die Zukunft, für die wir kämpfen" - mit diesen Worten beginnt der Leitantrag des Parteivorstands der Linken für ihren Parteitag, der an diesem Freitag in Hannover beginnt. In Großbuchstaben folgt die griffige Botschaft: "SOZIAL. GERECHT. FÜR ALLE." Das Problem der Linken: Es gibt dafür keine Mehrheit, weder eine rechnerische noch eine gesellschaftliche.
Als Stimmungsdämpfer für das dreitägige Delegierten-Treffen wirkt der frische "Deutschlandtrend" des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap. Demnach kommen Linke, Sozialdemokraten und Grüne zusammen gerade einmal auf 39 Prozent Zustimmung unter den wahlberechtigten Deutschen. Das schaffen Angela Merkels Christdemokraten und ihre bayerische Schwesterpartei CSU fast allein (38 Prozent).
Der linke Traum eines Politikwechsels hin zu Rot-Rot-Grün scheint gut drei Monate vor der Bundestagswahl am 24. September mehr denn je ein solcher zu bleiben. Das allein ist schon eine bittere Erkenntnis für die momentan stärkste Oppositionskraft im Deutschen Bundestag. Diesen Status wird die Linke aber - glaubt man den aktuellen Umfragen - womöglich einbüßen. Nach der Alternative für Deutschland (AfD) sind nämlich auch die Freien Demokraten (FDP) an den Sozialisten vorbeigezogen. Gut möglich, dass sie im künftigen Parlament mit wahrscheinlich sechs Fraktionen nur die Nummer fünf sein werden. Lediglich die Grünen liegen noch hinter der Linken.
Der Buhmann hat einen Namen: Martin Schulz
Auf der Suche nach den Ursachen für diese Entwicklung stößt die Partei um das Führungsduo Katja Kipping und Bernd Riexinger zuerst auf die SPD und deren Kanzlerkandidaten Martin Schulz. Es ärgere ihn unsäglich, "dass Schulz die Situation vergeigt hat", sagte Riexinger wenige Tage vor dem Parteitag im Gespräch mit Journalisten. Die Linke wirft dem SPD-Vorsitzenden vor, die kurz nach seiner Nominierung zum Merkel-Herausforderer geschürten Hoffnungen enttäuscht zu haben.
Anfang des Jahres, als die SPD vorübergehend Umfrage-Werte von über 30 Prozent erzielte, schien ein Politikwechsel in der Tat im Bereich des Möglichen zu liegen. Auslöser waren Signale, das Thema soziale Gerechtigkeit wieder stärker zu betonen. Doch anscheinend nehmen viele Wählerinnen und Wähler der SPD den angedeuteten Schwenk nicht ab, zumal sie nach den drei verlorenen Landtagswahlen im Saarland, in Schleswig-Holstein und in Nordrhein-Westfalen mehr oder weniger offen über andere Bündnisse nachdenkt - etwa über eine sogenannte Ampel-Koalition mit der FDP und den Grünen.
Linke Hoffnungsschimmer: Frankreich und Großbritannien
Trotz diesen aus linker Perspektive trüben Aussichten will die Partei in Hannover dem Eindruck entgegentreten, dass schon "alles gelaufen ist". Als Mutmacher sollen die überraschenden Entwicklungen in Frankreich und Großbritannien dienen: der Erfolg Emmanuel Macrons bei der Präsidentschaftswahl und das Desaster für Theresa May bei der Parlamentswahl. Beide Ereignisse werden - nicht nur von Linken - auch als proeuropäisches Votum interpretiert.
Dass die deutschen Sozialisten von diesem Trend profitieren können, ist indes eher unwahrscheinlich. Denn in ihren Reihen finden sich etliche Europa-Skeptiker und Gegner. Ob es dem Parteivorstand wirklich gelungen ist, die Europa-Kontroverse in den eigenen Reihen "zu entschärfen" (Katja Kipping), muss sich auf dem Parteitag erst noch zeigen. Selbst wenn die Linke bis Sonntag in Hannover einen geschlossenen Eindruck erwecken sollte, wird sich im Kern wohl wenig an ihrer Situation ändern: Ihr Single-Dasein dürfte über 2017 hinaus vier weitere Jahre dauern.