Die neue Hoffnung Mexikos
29. November 2012
Auftragskiller überfallen Hochzeitsfeiern und Entzugsklinken, entführen ihre Opfer und ermorden sie auf brutale Art und Weise. Die Leichen tauchen später mit Folterspuren und häufig geköpft vor Polizeistationen, Parteizentralen und Zeitungsverlagen wieder auf. Es sind Szenen, die es im ganzen Land gibt. Täglich liefern sich Banden rivalisierender Drogenkartelle blutige Kämpfe.
Seit 2007 starben in Mexiko mehr als 55.000 Menschen im Drogenkrieg, darunter viele Zivilisten. Dem will der neue Präsident, Enrique Peña Nieto, ein Ende setzen. Er zeigt sich entschlossen, die Gewalt im Land systematisch zu unterbinden und den Drogenkartellen den Nährboden zu entziehen. Ausgerechnet er - dessen Partei der Institutionellen Revolution (PRI) dafür verantwortlich gemacht wird, in ihrer Regierungszeit vor 2000 die Augen vor den kriminellen Machenschaften im Land bewusst verschlossen zu haben.
Der Neue gilt als Modernisierer, der seiner Partei ein neues Image verpassen möchte. An seiner Karriere hat der heute 46-Jährige schon früh gezimmert. Bereits mit 18 Jahren trat er in die PRI ein. Dank privater Beziehungen gelang ihm der Durchbruch schnell - von 2005 bis 2011 war er Gouverneur des bevölkerungsreichsten Gliedstaates México. Im Juni 2012 dann der Sieg bei den Präsidentschaftswahlen.
Nieto setzt auf die Bundespolizei
"Wir wollen die Bundespolizei stärker spezialisieren und ihre Präsenz stärken. Wir wollen die Zahl der Bundespolizisten von 36.000 auf mindestens 50.000 erhöhen", sagte Peña Nieto in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Die Armee könne nur unter ziviler Leitung Städte schützen. Damit distanziert er sich von der Strategie seines Vorgängers, Felipe Calderon. Der hatte das Militär im Kampf gegen die Drogenkartelle als das maßgebende Instrument eingesetzt, vor allem weil die Armee zentral lenkbar ist: "Das war nicht optimal, es ist nicht die Aufgabe des Militärs. Insofern ist die Ausweitung der Polizeikräfte die richtige Strategie", meint Alexander Schmidbauer, Mexiko-Experte vom Lateinamerika Verein in Hamburg. Doch damit sind die Probleme längst nicht gelöst: Erst müssten die Polizeistrukturen transparenter gemacht werden und von Korruption gereinigt werden, fügt Schmidbauer hinzu. Außerdem liege die Polizeigewalt bei den Bundesstaaten, man könne also keine landesweite Strategie aufbauen, ohne mit den Bundesstaaten zusammenzuarbeiten.
Erst die kleinen Fische
Insgesamt 22 der 37 meistgesuchten Drogenbarone wurden in der Amtszeit Calderons festgenommen oder erschossen. Doch von einem Erfolg kann nicht die Rede sein: "Das hat zwar tatsächlich zur Zerschlagung einiger Strukturen geführt, aber daraus sind neue Splitterorganisationen entstanden, die dann schwerer zu überwachen sind", sagt Schmidbauer. Diese Organisationen führten nun erbitterte Kämpfe um Einflussgebiete.
Genau diese kleinen Banden will Nieto nun bekämpfen. Doch unter Experten ist seine Strategie umstritten: "Er hat mehrmals gesagt, dass er zunächst die Gewalt unterbinden möchte, die vor allem die einfachen Menschen betrifft. Also genau diese kleineren, kriminellen Gruppen, die weniger in den Drogenschmuggel involviert sind, sondern vielmehr für Erpressungen und Entführungen bekannt sind", sagt Emma Campos-Redman, Analystin bei Control Risks, einer auf Risikomanagement spezialisierten Beratungsfirma.
Es gibt die Befürchtung, dass Peña Nieto zur Eindämmung der Gewalt in Mexiko faule Kompromisse mit den Drogenkartellen eingehen könnte. Nieto weist dies jedoch entschieden zurück: "Das Gesetz wird durchgesetzt, es wird nie ausgehandelt." Als Berater hat sich Nieto den früheren Chef der Bundespolizei in Kolumbien, Oscar Naranjo, ins Boot geholt. Unter dessen Führung gelang es immerhin, die Zahl der Morde und Entführungen in Kolumbien zu verringern. Das Land gilt aber immer noch als größter Hersteller von Kokain.
Die Jugend im Visier der Kartelle
"Für die mexikanische Bevölkerung ist die Grenze der Geduld erreicht. Die Leute wollen einen Wechsel, sie wollen Ergebnisse sehen", sagt Schmidbauer. Die Menschen interessierten sich nicht dafür, wie viele führende Köpfe festgenommen würden, meint der Experte. Viel wichtiger sei die wirtschaftliche Entwicklung, den jungen Menschen konkrete Perspektiven zu geben. Nur so könne man den Kartellen den Nährboden entziehen. Noch ist vor allem in ländlichen Regionen ein Großteil der jungen Menschen ohne Ausbildung und ohne Arbeit. Diese seien für die Drogenkartelle leicht zu rekrutieren.
Um die kriminellen Machenschaften einzudämmen, sind Reformen im Justizsystem notwendig – eine weitere Aufgabe auf der langen Liste des neuen Präsidenten. "Die ineffektive Justiz ist ein großes Problem: Die Anzahl der verkündeten Urteilssprüche ist lächerlich. Es reicht nicht, Kriminelle festzunehmen, man muss sie auch verurteilen", sagt Campos-Redman. Nieto müsse auf vielen Fronten aktiv werden, genau das mache seine Erfolgsaussichten gering. Aber es sei nicht unmöglich, meint die Sicherheitsanalystin.