Die neue Landlust

Wenn es darum geht, politische Probleme begrifflich darzustellen, sind Pekings Politiker Meister ihres Faches. Wie wichtig die Probleme sind, sieht man an den politischen Slogans, die sie zugewiesen bekommen. Einer der neuen Slogans auf dem derzeit noch tagenden Nationalen Volkskongress lautet: "Drei mal Hundert Millionen". Dieses Schlagwort hat Ministerpräsident Li Keqiang in seiner Eröffnungsrede geprägt und seitdem ist es hinter den Kulissen der Tagung in aller Munde.

Es geht darum, dass "drei mal Hundert Millionen" Menschen geholfen werden muss. Hundert Millionen Menschen, die jetzt schon in der Stadt wohnen, sollen eine legale Aufenthaltsgenehmigung erhalten, alte Viertel in den Städten für hundert Millionen Menschen sollen saniert und in den ländlichen Gebieten sollen neue Städte für hundert Millionen Menschen entstehen. Es geht also um drei große Fragen, auf die eine Antwort gefunden werden soll: Das Meldesystem, die Wohnbedingungen und die Entwicklung der Landgebiete. Ein Begriff immerhin, der die Komplexität des Problems nicht ganz verschleiert.

Das Problem auf den Punkt zu bringen ist allerdings nur eine kleine Herausforderung im Vergleich zu den Problemen selbst. Da kommen weltweit bisher ungeahnte Schwierigkeiten auf die chinesische Regierung zu. Immerhin kann Peking schon auf erstaunliche Erfolge bei diesem Thema zurückblicken: Meere von Zeltplanen, Wellblechhütten und provisorische Backsteinbauten, ja ganze Viertel im Ausnahmezustand gibt es in den großen chinesischen Städten erstaunlicherweise nicht: Dabei gehören Slums in den Metropolen der meisten Schwellenländer zum Stadtbild - egal ob im brasilianischen Rio de Janeiro, im indischen Mumbai oder nigerianischen Lagos.

Stadt-Land Gefälle

Wer die Armut in China sucht, muss sich eher in das Landesinnere bewegen, wo die Bauern und ihre Familien oft noch sehr rückständig leben. Zwar haben auch sie vom chinesischen Boom profitiert. Der Entwicklungsabstand zu den Metropolen wird jedoch immer größer. Es ist daher nicht verwunderlich, dass die Kinder der Bauern ihr Glück in der Stadt versuchen. Die Zahlen sprechen für sich: im Jahr 2010 übertraf die Land-Stadt Wanderung innerhalb Chinas mit 221 Millionen Menschen die weltweite internationale Migration, die bei 214 Millionen lag. Jeder zweite Chinese lebt mittlerweile bereits in der Stadt, bis zum Jahr 2020 sollen es sogar 60 Prozent sein. Dass die Regierung so stark in die Stadtregionen und ihre Industrie investiert hat, hat sich natürlich ausgezahlt. Nur so war der riesige Sprung in die Moderne in so kurzer Zeit möglich.

Allerdings ist ein Kurswechsel dieser Politik überfällig, der anlässlich des Nationalen Volkskongresses nun festgelegt wird. Denn viele der Millionenstädte haben die Grenzen ihrer Kapazitäten erreicht. Schon im Zug von Peking nach Tianjin oder von Shanghai nach Hangzhou ist es zu sehen: überall Hochhäuser, die Stadtgrenzen verschwimmen bereits. Und auch die Wohnungen werden in den Ballungszentren immer teurer.

Die alteingesessenen Stadtbewohner haben schon einen Sündenbock gefunden: Es sind die Waidiren, die Nicht-Städter, die angeblich ihre U-Bahnen verstopfen und ihre Straßen mit Müll verschmutzen. Dabei sind die Millionen Menschen, die als Wanderarbeiter in den Städte leben wichtiger Bestandteil des Dienstleistungssektors. Ohne ihre Hilfe wäre der Erfolg des heutigen Chinas nicht vorstellbar gewesen. Niemand würde sonst die Styroporverpackungen einsammeln oder die Straßen fegen.

Kurswechsel

Also was tun, wenn die Bevölkerung so unaufhaltsam wächst, dass man in Zukunft nicht weiß, ob man noch Armenviertel verhindern kann? Es gibt leider keine einfache Lösung: Denn in den Köpfen der jüngeren Generationen hat sich das Bild eines schönen Lebens in der Großstadt schon eingenistet. Zwar kann man die Zuwanderung in Großstädte beschränken. Langfristig jedoch werden die sich Bauern mehr und mehr als Menschen zweiter Klasse vorkommen. Und das werden sie sich nicht bieten lassen. Eine Lösung: Auch kleine und mittelgroße Städte müssen schnellstens für die Bevölkerung attraktiver werden. Sind die Menschen in ihrer Heimatregion zufrieden, ist Peking und Shanghai nicht mehr das Mekka ihrer Träume. Das dauert allerdings lange und ist sehr teuer.

Bis dahin steht Peking vor einem Dilemma: Erst, wenn landesweit ähnlich gute Lebensbedingungen herrschen, wird man auch endlich vom fragwürdigen Houkou-System Abstand nehmen können, das Haushalte strikt in Land- und Stadtbewohner aufteilt. Anderseits hat die Bevölkerung nicht mehr die Geduld dafür. Denn das Hokou-System stellt vereinfacht gesagt sicher, dass ein Chinese nur dort eine Krankenversicherung erhält oder seine Kinder vergünstigt zur Schule und in den Kindergarten schicken kann, wo seine Familie schon seit Generationen lebt.

Noch ist dieses System das einzige Ventil, um den Kollaps der Großstädte zu verhindern, doch unfair ist es natürlich. Hinzu kommt: Es ist sehr teuer, das Hukou-System aufzugeben. Die Kosten und die Ansprüche der Menschen sind in den Städten natürlich viel größer. Der Staat muss also mehr Geld aufwenden, um die Gesundheitsversorgung oder die Ausbildung der Menschen sicherzustellen. Anderseits lohnt sich neue Infrastruktur umso mehr, je dichter die Menschen zusammen wohnen. Und nun streitet man sich am Rande des Volkskongresses, wer die Zeche zahlen muss und wie schnell. Man sieht also: Politische Entscheidungen in China werden immer komplizierter. Zum Glück ist der Handlungsdruck so groß, dass es sich niemand leisten kann, keine Lösung zu finden.

Unser Korrespondent Frank Sieren lebt seit 20 Jahren in Peking.