Keine Demokraten

Die Lage in Bangkok spitzt sich weiter zu. Nach den blutigen Zusammenstößen zwischen rivalisierenden Demonstranten schließt das Militär zwar einen Putsch aus, jedoch wirken beide Lager, Regierung und Demonstranten, auf eine weitere Eskalation der Situation hin. Der nun verhängte Ausnahmezustand verbietet die Ansammlung von mehr als fünf Personen, doch tausende Oppositionelle, die weiterhin den Regierungssitz besetzen, ignorieren dies. Und versuchen dadurch eine gewaltsame Räumung zu provozieren, in deren Folge das Militär gezwungen sein würde, einzugreifen.

Proteste für einen Militärputsch

Ministerpräsident Samak gerät unterdessen auch von anderer Seite zunehmend unter Druck: Gerade hat die thailändische Wahlkommission das Verfassungsgericht aufgefordert, seine Partei der Volksmacht – kurz PPP – wegen Wahlbetrugs aufzulösen. Die PPP war als Nachfolgeorganisation der Thaksin-Partei Thai Rak Thai (Thais lieben Thais) gegründet worden.

Die bei den Wahlen unterlegene Volksallianz für Demokratie – kurz PAD – sieht in Samak eine Marionette Thaksins – eine Behauptung, die der Realität nicht entspricht – und fordert deshalb seinen Rücktritt. Die aus militanten Nationalisten, Anhängern des Königs und Gewerkschaftern bestehende PAD hatte bereits 2006 den unblutigen Militärputsch, der zum Sturz Thaksins führte, unterstützt beziehungsweise provoziert.

Herrschaft der Elite...

Nun macht sie wieder gegen einen demokratisch gewählten Ministerpräsidenten, der nicht in ihr elitäres Weltbild passt, mobil. Die Mittel, der sie sich dabei bedient, sind, ebenso wie ihr Programm, alles andere als demokratisch. So lässt sie von ihren Anhängern den Regierungssitz besetzen, den staatlichen Fernsehsender und Ministerien stürmen und wichtige Flughäfen lahmlegen. Jetzt droht die PAD außerdem, durch einen Streik die Wasser-, Strom- und Telefonverbindungen zu kappen, sollte Samak nicht zurücktreten

Einziges politisches Ziel der PAD ist eine Verfassungsänderung, nach der die Mehrheit des Parlaments und Senats nicht mehr frei gewählt, sondern durch eine gesellschaftliche Elite – zu der sich die PAD zählt – ernannt werden. Nur so könne die durch die westliche Demokratie begünstigte Korruption und der Aufstieg von populistischen Emporkömmlingen verhindert werden. Klar ist, dass dieses Programm demokratische Institutionen, wie zum Beispiel das Parlament, ignoriert.

...statt demokratischer Wahlen

Denn im thailändischen Parlament verfügt Samak über eine stabile Zweidrittelmehrheit und weiß auch den Großteil der thailändischen Bevölkerung hinter sich. Doch die einstigen Anhänger Thaksins, die überwiegend in den ländlichen Gebieten Thailands leben, sollen ein für allemal zu Gunsten einer städtischen Elite von der Macht ferngehalten werden.

Nun sind die wahren demokratischen Kräfte und Institutionen des Landes gefordert, dem amtierenden Ministerpräsidenten bei der Bewältigung der gegenwärtigen Krise zur Seite zu stehen. Dazu zählen neben Justiz, Polizei und Militär auch die Oppositionsparteien, die das undemokratische Treiben der PAD eindeutig als solches verurteilen und die Einhaltung demokratischer Prinzipien durchsetzen müssen.

Das Ende der Demokratie droht

Dazu gehört es eben auch, eine aus einer demokratischen Wahl hervorgegangene Regierung bis zum nächsten Urnengang den Rücken zu stärken. Die gegen die PPP erhobenen Vorwürfe müssen vor dem Verfassungsgericht geklärt werden, doch bis dahin dürfen Samak und das Parlament nicht dem Druck der Straße nachgeben, ansonsten droht in Thailand das Ende der Demokratie.