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"Die Revolution wird wenig Neues bringen"

9. April 2010

Bringt der Umsturz in Kirgisistan den Menschen im Lande mehr Demokratie und Wohlstand? Die deutsche Presse ist skeptisch und fürchtet, dass auch die neue Regierung in alte Muster zurückfällt.

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Bild: picture-alliance/dpa

Die "Frankfurter Rundschau" (FR) schreibt zum Machtkampf in Kirgisistan:

"Eine Revolution, die den Namen verdient, ist dies nicht. Es fehlt: Klarheit der positiven Ziele; eine wenigstens gedanklich strukturierte konkurrierende Machtelite; eine Organisation, die neue Kräfte an die Macht bringt und sie vor dem Abdriften in Selbstherrlichkeit bewahren kann. Moskau und Washington freilich kann’s egal sein, solange die Militärbasen sicher sind. Putins Hilfe-Angebot bedeutet nichts anderes, nichts Besseres."

Auch die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (FAZ) sieht die Übergangsregierung kritisch:

"Entwicklung und Schicksal Bakijews sind freilich eine Warnung, der neuen Führung blind zu vertrauen. An der Macht könnte auch sie der Versuchung der Selbstbereicherung verfallen und mit unschönen Mitteln die eigene Herrschaft vor demokratischem Wettbewerb schützen. Wenn von einer Volksregierung die Rede ist, die nun die Lage unter Kontrolle habe, so bedeutet das nur, dass hoffentlich das Blutvergießen ein Ende hat und eine Art Ordnung wiederhergestellt wird. Mehr noch nicht."

Die "tageszeitung" (taz) meint dagegen:

"Die Revolution in Kirgisien zeigt überraschende Besonderheiten. Sie war zwar gewalttätig und es wurde geplündert, aber die Sicherheitskräfte gaben bald nach und ließen sich überrumpeln. Dass qualifizierte Oppositionspolitiker sofort bereitstehen, um die Staatsgeschäfte zu übernehmen und die aufgebrachte Menge zu beruhigen, deutet darauf hin, dass die Vielfalt in den politischen Eliten des Landes vom bisherigen Präsidenten noch nicht ganz beseitigt war."

Die "Neue Osnabrücker Zeitung" schreibt zur Politik der USA, der EU und Russlands:

"Der 2005 nach dem Sturz des Despoten Askar Akajew gefeierte Tulpen-Revolutionär hat seine hehren Ideale und Versprechungen verraten: Korruption, Vetternwirtschaft, Zensur, Geheimdienstaktionen gegen Oppositionelle - was Bakijew ausmerzen wollte, blühte unter seiner Führung wieder kräftig auf. Dennoch nahmen es US-Regierung und EU mit den Menschenrechtsverletzungen in Kirgistan nicht so genau. Auch der Kreml ließ Bakijew schalten und walten. Der Grund: Washington und Moskau unterhalten strategisch wichtige Militärbasen im Land und sehen die Regierung in Bischkek als Bollwerk gegen islamische Extremisten in Zentralasien."

Die "Rheinische Post" erwartet nach dem Umsturz in Kirgisistan nicht viel Neues:

"Die ehemaligen Sowjetrepubliken Kasachstan, Kirgistan, Turkmenistan, Tadschikistan und Usbekistan haben einiges gemeinsam. Sie werden autoritär regiert, Korruption und Vetternwirtschaft blühen. Die Opposition wird unterdrückt, Menschenrechte werden missachtet. (…) Bislang aber hat sich der Westen wenig für diese Probleme interessiert. Die USA unterstützen die autoritären Herrscher ebenso wie Russland. (…) Auch die jetzige Revolution wird den Kirgisen wenig Neues bringen. Die meisten Vertreter der siegreichen Opposition gehörten schon einmal zu einer Führung, die wegen Korruption und Missmanagement aus dem Amt gejagt wurde."

Redaktion: Dirk Eckert