Die Schweiz, der Brexit und die EU
15. Januar 2019
Die EU bestimmt die politischen und wirtschaftlichen Geschicke in Europa - doch es gibt ein Fleckchen, das sich der allumfassenden Hand weitestgehend entzogen hat. Das kleine gallische Dorf ist die Schweiz.
Auf den ersten Blick hat das Land mitten in Europa nicht viel mit dem Vereinigten Königreich gemein, aber das ändert sich gerade. Während die Briten mit dem Brexit ringen und sich von der EU distanzieren, nähert sich die Schweiz der Wirtschafts- und Wertegemeinschaft immer stärker an.
Innenpolitisch löst dies große Debatten aus. Der aktuelle Fall betrifft das sogenannte "Institutionelle Rahmenabkommen" zwischen der Schweiz und der EU. Seit mehr als fünf Jahren diskutieren die Schweizer über dieses Abkommen, das eine einheitlichere und effizientere Zusammenarbeit zwischen der EU und der Schweiz garantieren soll.
Wer bestimmt, Bern oder Brüssel?
Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind sehr eng, obwohl die Schweiz kein EU-Mitglied ist. Sie basieren auf einem Vertragsnetz mit mehr als 100 bilateralen Abkommen. Der Rahmenvertrag soll bestimmte Punkte festzurren und die Zusammenarbeit vereinfachen.
Ein strittiger Punkt ist zum Beispiel die sogenannte Unionsbürgerrichtlinie, die den freien Personenverkehr innerhalb der EU regelt. Brüssel verlangt von der Schweiz, diese Richtlinie zu übernehmen. Die Schweiz hingegen befürchtet, mit der Übernahme dieser Regelung hätten EU-Bürger möglicherweise ein Anrecht auf soziale Leistungen in der Schweiz, wie etwa Sozialhilfe oder das Recht auf einen Daueraufenthalt. Zwar wäre alles mit Ausnahmen bedacht, trotzdem bereitet dieser Punkt den Schweizern Kopfschmerzen.
Was einem Rahmenabkommen mit der EU aber vor allem im Wege steht, ist die DNA der Schweiz. "Das Abkommen verlangt eine dynamische Rechtsübernahme, und das ist mit direkter Demokratie und Föderalismus nur schwer zu vereinbaren", erklärt Europarechtler Andreas Glaser von der Universität Zürich. "Deswegen hält sich die Begeisterung in engen Grenzen."
Wirtschaft könnte profitieren
Die Wirtschaft äußert sich deutlich positiv zu dem geplanten Rahmenabkommen. Immerhin würde sie auch davon profitieren, ohne eine Erneuerung der Verträge stünden eventuell Handelsbarrieren bevor.
Der einflussreiche Schweizer Unternehmerverband Economiesuisse geht davon aus, dass ein Rahmenabkommen die Lage der Schweiz verbessere. "Die Unternehmen haben natürlich Interesse daran, möglichst einfach und mit möglichst wenig Kosten stark in den Binnenmarkt integriert zu sein. Darum sind diese Verbände auch die größten Fürsprecher des Abkommens", so Glaser.
Der Schweizer Bundesrat - der die Regierung bildet - sendet hingegen unterschiedliche Signale. So will die rechtspopulistische SVP das Abkommen regelrecht bekämpfen, die Sozialdemokraten der SP bewerten den aktuellen Entwurf als nicht mehrheitsfähig, und die Liberalen der FDP wollen sich in der Europafrage erst gar nicht festlegen.
Nur die konservative CVP kann sich mit einigen Einschränkungen mit dem Rahmenabkommen anfreunden. "Wenn das institutionelle Abkommen irgendwann angenommen werden sollte, dann nur aus rein wirtschaftlichen Gründen. Das hätte aber nichts mit einer Begeisterung oder gar Euphorie für Europa zu tun", analysiert Glaser.
Parallelen zum Brexit-Chaos
Jurist Andreas Glaser sieht allerdings durchaus Parallelen zwischen der Debatte in der Schweiz und dem Brexit-Chaos im Vereinigten Königreich: "Wir haben in beiden Situationen keine einheitliche Verhandlungsposition. Heckenschützen gibt es in Großbritannien und der Schweiz." Weder die Regierung in der Schweiz, noch im Vereinigten Königreich spricht mit einer einheitlichen Stimme.
Die eigentliche Verhandlungskultur verstrickt beide Länder zudem in Turbulenzen mit der EU: Das Vereinigte Königreich und die Schweiz ticken einfach anders - und ecken auch deshalb an. Briten und Schweizer seien von Pragmatismus geprägt, sagt Jurist Glaser, und nicht auf besonders theoretisch ausgefeilte und ästhetisch schöne Lösungen aus, wie es die EU bevorzugt. Immerhin muss sie auch alle Mitgliedsstaaten auf einer Linie halten und politische Widersprüche ausräumen - oder zumindest überdecken.
Diese Strategie funktioniert offensichtlich weder in der Schweiz, noch im Vereinigten Königreich. Jurist Glaser ist überzeugt, dass die EU einzelnen Ländern durchaus mehr entgegen kommen und auf ein politisches Machtspiel verzichten könnte. "Ob sich die EU wirklich einen Zacken aus der Krone brechen würde, wenn sie in einzelnen wenigen Punkten nachgeben würde, um beide Staaten zufrieden zu stellen, möchte ich stark in Zweifel ziehen."
Im Gegensatz zu den Briten haben die Schweizer aber einen Vorteil: Die Entscheidung für oder gegen das Rahmenabkommen ist nicht an eine Frist gebunden.