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Die USA vor Kurswechsel in Syrien

2. Mai 2013

Die USA rücken offenbar von ihrer bisherigen Haltung ab, den Rebellen in Syrien keine Waffen zu liefern. Jetzt sei die Bewaffnung der Aufständischen immerhin eine "Option", sagte Verteidigungsminister Chuck Hagel.

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Ein Trupp syrischer Rebellen (Foto. AFP/Getty Images)
Bild: Miguel Medina/AFP/Getty Images

Eine Entscheidung über Waffenlieferungen sei allerdings noch nicht gefallen, sagte Hagel auf einer Pressekonferenz mit seinem britischen Kollegen Philip Hammond im Pentagon. Seine persönliche Position zu diesem Thema äußerte Hagel nicht. "Ich befürworte das Sondieren von Optionen, um zu sehen, was die beste Option in Zusammenarbeit mit unseren internationalen Partnern ist", sagte der US-Verteidigungsminister.

Bislang hatte es die US-Regierung strikt abgelehnt, Waffen an die Gegner des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad (Das Artikelbild zeigt einen Trupp syrischer Kämpfer) zu liefern. Dies würde den Bürgerkrieg nur weiter anheizen, hieß es zur Begründung. Zudem könnten Waffen in die Hände islamistischer Extremisten fallen. Jüngste Berichte über einen mutmaßlichen Einsatz von Chemiewaffen in Syrien haben in den USA nun aber offenkundig einen Sinneswandel eingeleitet. US-Präsident Barack Obama sprach kürzlich von mehreren Optionen und schloss dabei einen Militäreinsatz in Syrien nicht ausdrücklich aus. Bevor es aber weitere Entscheidungen gebe, müsse es klare Beweise für einen Giftgaseinsatz des Regimes in Damaskus geben, so der Präsident. Bisher lägen zwar Beweise vor, dass Chemiewaffen eingesetzt worden seien. Aber "wir wissen nicht, wie sie genutzt wurden, wann sie genutzt wurden und wer sie nutzte".

US-Verteidigungsminister Hagel (l) und sein britischer Kollege Hammond in Washington (Foto: Reuters)
US-Verteidigungsminister Hagel (l) und sein britischer Kollege Hammond in WashingtonBild: Reuters

Unterdessen werden aus Syrien weiter schwere Kämpfe zwischen den Truppen des Regimes und Aufständischen gemeldet. Die Gefechte hätten inzwischen auch den alawitisch geprägten Nordwesten des Landes rings um die Küstenstadt Banias erreicht,  berichtete die "Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte". Die in London ansässige Organisation  warf den Regierungstruppen und der Assad-treuen Schabiha-Miliz vor, in der Region ein Massaker verübt zu haben. Bei der Einnahme der Ortschaft Baida an der Mittelemeerküste seien 50 bis 100 Menschen, unter ihnen Frauen und Kinder, getötet worden.

Obama und die "rote Linie"

In Banias und Umgebung wird die Bevölkerungsmehrheit von den Alawiten gestellt, einer zum schiitischen Islam gehörenden Glaubensgemeinschaft, zu der auch der Assad-Clan gehört. Südlich der Mittelmeerstadt liegen dagegen mehrere sunnitische Dörfer, deren Bewohner mit den Rebellen sympathisieren.

Oppositionsaktivisten berichteten zudem, die syrische Luftwaffe habe die von Rebellen eroberte Provinzstadt Al-Rakka bombardiert. In der östlichen Stadt Deir as-Saur hätten Regierungstruppen einen Teil der historischen Hängebrücke über den Euphrat gesprengt. Überprüfen lassen sich diese Berichte aus den Konfliktgebieten nicht. Seit Beginn des Aufstands gegen Assad vor gut zwei Jahren sind nach UN-Schätzungen weit mehr als 70.000 Menschen getötet worden. Millionen Männer, Frauen und Kinder sind auf der Flucht.

wl/qu (dpa, afp, rtr)