Die Zeitenwende in der EU kommt
4. März 2019
Die Zeit ist abgelaufen für Sommer- und Winterzeit. Darin sind sich die EU-Kommission und das Europäische Parlament einig. Die maßgeblichen Ausschüsse des EU-Parlaments seien dafür, sagt der CDU-Europaabgeordnete Peter Liese, der sich in die Zeitfrage tief eingearbeitet hat.
Nun hat dann auch noch der federführende Ausschuss für Transport und Fremdenverkehr mit großer Mehrheit seinen Segen gegeben. Das Plenum könnte Ende März folgen. Dann fehlt noch die Zustimmung der 28 EU-Mitgliedsstaaten.
Vorgehen nach deutschem Willen?
Die nassforsche Ankündigung von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker aus dem September, es werde alles ganz schnell gehen, erweist sich also als voreilig. Dabei konnte sich Juncker doch auf eine Internet-Umfrage bei EU-Bürgerinnen und Bürgern berufen. Unerwartet viele beteiligten sich und lehnten mit 80 Prozent Mehrheit die Zeitumstellung als nicht mehr zeitgemäß ab. Allerdings war die Umfrage nicht repräsentativ, denn drei Millionen der 4,6 Millionen Stimmen stammten aus Deutschland. EU-Diplomaten aus kleineren EU-Ländern meckerten deshalb hinter vorgehaltener Hand, die EU-Kommission wolle in einem populistischen Aufwallen, den übrigen Staaten den deutschen Willen aufzwingen. Also wurde die EU-Kommission nach allen Regeln der Kunst ausgebremst.
Juncker wollte die Zeitumstellung wohl bereits in diesem Frühjahr abschaffen, um vor der Europawahl im Mai behaupten zu können, man habe Volkes Willen nun Taten folgen lassen. Doch die Mitgliedsstaaten forderten Übergangsfristen bis 2021. Gut Ding will eben Weile habe, vor allem in der EU. Als Kompromiss für die Aufhebung der "Verordnung zur Zeitumstellung" wird jetzt 2020 genannt, im Frühjahr oder im Herbst.
Die EU-Mitglieder lassen sich Zeit
Nun - das heißt im Juni - wollen die zuständigen Minister der Mitgliedstaaten erst einmal darüber entscheiden, wann und wo künftig welche Zeit gelten sollen. Denn einige EU-Mitglieder - darunter Großbritannien, Griechenland und Portugal - wollen an der alten Regelung festhalten und weiterhin zwei Mal im Jahr zwischen Sommer- und Winterzeit wechseln.
Zypern, die Niederlande, Dänemark, Frankreich und Irland haben noch nicht entschieden. Die übrigen Staaten wollen die Zeitumstellung abschaffen, müssen aber noch festlegen, welche Zeit fortan ganzjährig gelten soll: Sommer- oder Winterzeit.
Warum das alles so lange dauert, erklärte der Europaabgeordnete Liese der DW so: "Man braucht Zeit, um den Mitgliedsstaaten Gelegenheit zu geben sich zu koordinieren. Es wäre ja wirklich wichtig, dass wir nicht einen totalen Flickenteppich haben." Wenn man künftig von Hamburg über die Niederlande und Belgien nach Frankreich fahre, sollte man die Uhr maximal einmal umstellen müssen und nicht dreimal, forderte Liese. Fluggesellschaften, Eisenbahnen, Transportunternehmen müssten Anpassungen vornehmen. "Aber dazu braucht man keine zwei Jahre. Das geht schneller", sagt der Zeitexperte der Konservativen.
Zeitgeist ändert sich
Sicherheitshalber fordert das Parlament ein "Koordinierungsnetzwerk" der Mitgliedsländer und natürlich einen Beauftragten. Ob wirklich Chaos ausbricht, wenn bei der Zeit nicht mehr die EU den Takt vorgibt, wird man sehen. Schließlich gibt es die völlig einheitliche Zeitumstellung in der EU erst seit dem Jahr 2002. Und auch davor war Leben in der EU möglich.
Die meisten Staaten der Erde kennen ohnehin keine Sommerzeit, nur 73 haben sie in diesem Jahr. Es gibt Staaten, in denen nur ein Teil des Gebietes umstellt, zum Beispiel Kanada oder die USA. 69 Staaten haben die Sommerzeit, die sie einmal hatten, wieder abgeschafft. Die EU hat ja bereits drei Zeitzonen von Portugal im Westen bis Zypern im Osten. Auch das hat Binnenmarkt oder Flugpläne bislang nicht daran gehindert zu funktionieren. Sicher ist jedenfalls, dass die Uhren am kommenden 30. März vorgestellt werden. Und zwar in der gesamten EU.