Bald Ende des Dieselprivilegs?
21. September 2017
Die Steuervorteile für die Benutzung von Dieselfahrzeugen sollten aus Sicht von Klimaforschern in der EU komplett gestrichen werden. Nach einer aktuellen Studie vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) hätte dies erhebliche Vorteile für den Klimaschutz und für eine bessere Luftqualität.
Nach Berechnungen der Wissenschaftler ließen sich durch ein Ende der Steuervorteile für Diesel innerhalb von fünf Jahren die CO2-Emissionen und der Ausstoß von giftigen Stickoxiden (NOx) in Deutschland und Frankreich um etwa zehn Prozent senken.
Der Grund für die besser Luft sei laut Studie, dass Dieselfahrer auf höhere Spritpreise reagieren und bei einem Preisanstieg von 20 Cent pro Liter etwa 14 Prozent weniger tanken.
Um Fahrverbote von Dieselfahrzeugen in deutschen Städten wegen hoher Schadstoffwerte zu vermeiden, "sollte die Politik jede Chance nutzen und auf ein Ende der Diesel-Steuervorteile zurückgreifen", sagt Ottmar Edenhofer, Chefökonom des Potsdam-Institut für Klimafolgenforschung (PIK) und Direktor des MCC. "Dies würde unmittelbar erhebliche Emissionsreduktionen mit sich bringen."
Darüber hinaus könnte durch die Einnahmen der öffentliche Nahverkehr ausgebaut werden und "somit die Belastungen von Pendlern und Vielfahrer durch neue sozialverträgliche Mobilitätskonzepte aufgefangen werden", so Edenhofer.
Günstig und gut für Klimaziele
Laut Studie würde der Abbau der Dieselsubventionen den EU-Staaten erhebliche Mehreinnahmen bescheren. Die Steuerhaushalte von Deutschland und Frankreich hätten im ersten Jahr der Reform jeweils rund vier Milliarden Euro mehr zur Verfügung, Italien, Spanien und die Niederlande jeweils etwa eine Milliarde Euro mehr. Danach würden die Steuereinnahmen jedoch etwas absinken.
Durch die Streichung von Steuervorteilen für Dieselkraftstoffe würden nach Angaben der Wissenschaftler zudem die gesteckten EU-Klimaschutzziele "bis 2020 noch in greifbare Nähe rücken". Denn der Transportsektor mit seinen steigenden Emissionen gilt als wichtiger Schlüssel und hat seinen Beitrag zum Klimaschutz bisher komplett verfehlt, in Deutschland stiegen die Emissionen im letzten Jahrzehnt sogar noch um sechs Prozent. "Klima- und umweltpolitisch gibt es eigentlich keinen Grund für die Privilegien des Diesels. Pro Liter ist er deutlich schmutziger als ein Benziner", sagt Mitautorin Anne Zimmer vom PIK.
Das Ende der Steuervorteile für Diesel würde nach Berechnung von Zimmer etwa so viel CO2 reduzieren wie ein CO2-Preis von 50 Euro pro Tonne in der EU. Allerdings wäre eine Steuer in dieser Höhe "politisch schwer umsetzbar". Würden die einzelnen Staaten jedoch ihre jeweiligen Diesel-Steuervorteile streichen, "hätten sie auch das nötige Geld für den Aufbau neuer klima- und umweltfreundlicher Infrastrukturen", so Zimmer.
Umwelt- und Verkehrsexperten sind sich einig
Umweltverbände, das Umweltbundesamt (UBA) und Verkehrsexperten fordern schon seit längerem die Abschaffung der Dieselsubvention. Dieses Privileg "muss auf den Prüfstand", sagt UBA-Präsidentin Maria Krautzberger. Die Dieselsubvention wurde vor vielen Jahrzehnten zur Förderung des Güterverkehrs in Deutschland eingeführt und ist laut UBA-Subventionsbericht heute "nicht mehr zeitgemäß".
Autoexperte Ferdinand Dudenhöffer sieht das auch so, fordert die Abschaffung des Steuervorteils und schlägt vor im Gegenzug den Besitzern von Dieselfahrzeugen einen Gutschein in Höhe von 2000 Euro zu geben. Damit könnten diese ihre Dieselfahrzeuge mit funktionstüchtigen Abgasanlagen nachrüsten. "Mit dem Vorschlag wäre es möglich, alle Schmutzdiesel in den Städten von der Straße zu holen bzw. umzurüsten", erklärt Dudenhöfer.
Was sagen die Parteien?
Die Deutsche Welle fragte bei den Parteien nach und wollte wissen was sie von einer Abschaffung der Steuerbefreiung bei Dieselkraftstoffen halten und von einer steuerlichen Gleichstellung des Diesels mit Benzin. Die DW schickte Fragen an die Parteizentralen von CDU, CSU, SPD, Linke, Grüne, FDP und AfD, an die Parteien mit guten Chancen für den Einzug ins Parlament.
Von CSU, FDP und AFD erhielt die DW keine Antwort. CDU und SPD antworteten, gaben allerdings nur unklare und ausweichende Statements ab. "Elektromobilität und umweltfreundliche Antriebe prägen die Zukunft. Wir wollen ihre Entwicklung und Verbreitung unterstützen", lautete die allgemeine Antwort aus der CDU-Zentrale. Zur Frage der Dieselsteuer gab es kein einziges Wort.
"Für uns ist jetzt nicht die wichtigste Frage, ob Dieselfahrer zukünftig an der Zapfsäule mit höheren Steuern belastet werden", lautete die ebenfalls ausweichende Antwort aus der SPD-Bundestagsfraktion. Die Nutzer von Dieselfahrzeugen seien aktuell "genug durch drohende Fahrverbote verunsichert", heißt es weiter. Eine genauere Antwort gab es trotz Nachfrage auch bei der SPD nicht.
Konkret und auch ähnlich sind dagegen die Antworten von Linken und Grünen. "Wir wollen die staatlichen Subvention von Dieseltreibstoff abschaffen", sagt Pressesprecher Hendrik Thalheim von den Linken. Eine Umleitung dieser Subventionen zugunsten von klimafreundlicher Fortbewegung sei deshalb sinnvoll.
"Wir Grüne wollen ungerechte Steuerprivilegien und umweltschädliche Subventionen abbauen und zu denen zählen die Dieselsubventionen", heißt es in der Antwort vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Oliver Krischer. In den Preisen von Produkten sollte zukünftig "die ökologische Wahrheit" enthalten sein heißt es weiter. "Wir unterstützen deshalb die ökologische Umgestaltung mit Anreizen für eine nachhaltige Mobilität."