Ab dem 1. Dezember hat die Europäische Union eine neue Exekutive. Über die klimapolitischen Ziele der EU-Kommission haben wir schon in den vergangenen Tagen berichtet. Ein anderes großes Thema mit Wirtschaftsbezug ist der Umgang mit der Digitalisierung. Einerseits will Europa nicht den Anschluss verpassen an die USA und asiatische Länder. Andererseits dominiert die Angst: Werden wirklich viele Millionen Menschen ihre Jobs verlieren, weil die Arbeit von Computern besser und billiger erledigt wird? Wie will die neue EU-Kommission auf diese Herausforderungen reagieren?
Konzernsteuern - es bleibt undurchsichtig
Wir bleiben noch ein wenig in der europäischen Hauptstadt. Dort ging es heute auch um die Steuertransparenz großer Konzerne. Wenn die klar angeben müssten, in welchem Land sie wie viele Steuern zahlen, dann könnten sie in Zukunft nicht mehr so leicht Gewinne und Verluste innerhalb der EU hin- und herschieben, bis kaum noch Steuern zu zahlen sind. Das war zumindest die Idee. Doch im Kreis der europäischen Wirtschafts- und Industrieminister, die heute im Wettbewerbsrat zusammenkamen, fand sich für den Vorschlag keine Mehrheit - und das lag nicht zuletzt an Deutschland.
Hongkong-Gesetze der USA...
Die Beziehungen zwischen den USA und China sind ohnehin stark angespannt, jetzt werden sie noch komplizierter. Denn in den USA sind zwei neue Gesetze in Kraft getreten – als Reaktion auf mutmaßliche Menschenrechtsverstöße in Hongkong. In der chinesischen Sonderverwaltungszone demonstrieren seit Monaten Hunderttausende Bürger für demokratische Rechte, immer wieder kam es dabei zu Zusammenstößen mit der Polizei. Die US-Gesetze machen nun Sanktionen möglich und sind auch eine Solidaritätserkärung an die Demonstranten in Hongkong.
... erzürnen Peking
US-Präsident Trump scheut bekanntlich nicht den Konflikt mit China. Doch mit den beiden Hongkong-Gesetzen hat er eigentlich nichts zu tun. Er hatte sogar selbst davon gesprochen, ein Veto einzulegen – genau das hatte die chinesische Regierung in Peking von ihm gefordert. Doch in der vergangenen Woche war im US-Kongress die Mehrheit für beide Gesetze so groß, dass ein Veto Trumps anschließend wahrscheinlich mit Zweitdrittel-Mehrheit überstimmt worden wäre. China jedenfalls gab sich keine Mühe, seinen Ärger zu verhehlen.
Ranking Unternehmensführung
Wann ist ein Unternehmen gut geführt? Was sind Mindeststandards? Und was passiert, wenn die nicht eingehalten werden? All diese Fragen laufen auch in Deutschland unter der Überschrift "corporate governance" – also Unternehmensführung. Ein Branchenverband der Finanzindustrie untersucht regelmäßig, wie es um die gute Unternehmensführung der 30 DAX-Konzerne bestellt ist.
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Redakteur am Mikrofon: Andreas Becker
Technik: Gerd Georgii