Diplomatie auf Hochtouren: Ringen um Syrien
10. März 2012
Für den Machthaber Baschar al-Assad war es hoher Besuch: Der Sonderbeauftragte der Vereinten Nationen und der Arabischen Liga, Kofi Annan, kam nach Damaskus und wurde von Assad empfangen. Das syrische Staatsfernsehen sprach von einer positiven Gesprächsatmosphäre. Assad habe seinem Gast "ernsthafte Bemühungen" zur Lösung der seit einem Jahr andauernden Krise versprochen. Allerdings, so berichtet die staatliche Nachrichtenagentur Sana weiter, habe Assad bei dem Treffen in Damaskus zugleich darauf verwiesen, dass ein politischer Prozess nicht erfolgreich sein könne, solange bewaffnete terroristische Gruppen Chaos stifteten und Bürger angriffen.
Dazu passt, dass heute aus der im Norden des Landes gelegenen Region Idlib weitere Kämpfe gemeldet werden. Agenturberichten zufolge gingen die Kampfhandlungen von der syrischen Armee aus.
Kofi Annan, früher Generalsekretär der Vereinten Nationen, war mit der Forderung nach Damaskus gereist, das Blutvergießen müsse sofort ein Ende haben. Annan wollte sich später auch mit Vertretern der Opposition treffen. Er hat bei diesen aber durch seine Anregung, dass die Aufständischen den Dialog mit dem Regime suchen sollten, nicht unbedingt Vertrauen erweckt.
Lizenz zu weiterer Gewalt
Annan war auch mit einem Mandat der Arabischen Liga nach Damaskus gereist. Deren Außenminister trafen sich in Kairo mit ihrem russischen Kollegen Sergej Lawrow. Lawrow äußerte dort die Bereitschaft Moskaus, mit allen syrischen Reformkräften zusammenzuarbeiten. Zugleich rief er die bewaffneten Oppositionellen in Syrien dazu auf, sich aus den Städten zurückzuziehen.
Dass er auch damit auf der Linie der syrischen Führung liegt, hat Lawrow bei den Gesprächen in Kairo nicht die ungeteilte Sympathie eingetragen. Das Golf-Emirat Katar und Saudi-Arabien warfen der russischen Regierung vor, mit ihrem Veto gegen eine Resolution im UN-Sicherheitsrat die Lage in Syrien zu verschlimmern. In einigen Agenturberichten ist gar von einem heftigen Streit zwischen Russland und der Arabischen Liga die Rede. Der saudi-arabische Außenminister Saud al-Faisal sagte, Russland gebe Assad eine Lizenz für weitere Gewalt.
Auch die Europäische Union will den Druck auf das Regime in Damaskus noch einmal erhöhen. Die EU-Außenminister verständigten sich bei ihrem informellen Treffen in Kopenhagen grundsätzlich darauf, weitere Sanktionen zu verhängen. Im Gespräch sind Einschränkungen des Luft- und Schiffsverkehrs. Eine formelle Entscheidung darüber soll am 23. März in Brüssel fallen.
ml/fab (rtr, dpa, dapd, AFP)