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Diplomatische Drähte laufen heiß

9. März 2014

Bislang macht Russland keine Anstalten, in der Krim-Krise einzulenken. Die USA verschärften den Ton. Es bleibe keinerlei Platz für die Diplomatie, wenn Russland die Provokationen auf ukrainischem Territorium fortsetze.

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John Kerry, US-Außenminister
Bild: picture-alliance/dpa

US-Außenminister John Kerry warnte in einem Telefonat mit seinem russischen Kollegen Sergej Lawrow, wenn Russland Anstalten mache, die Halbinsel Krim zu annektieren, würde damit der Diplomatie jeder Raum genommen. Er rief Russland zu äußerster Zurückhaltung auf. Lawrow seinerseits forderte laut Angaben der russischen Nachrichtenagentur Interfax den Westen zu einem "Dialog ohne Beschuldigungen" auf. "Wir sind zu partnerschaftlichen Gesprächen bereit - allerdings akzeptieren wir Versuche nicht, uns als einen Beteiligten des Konflikts in der Ukraine hinzustellen." Lawrow warf der ukrainischen Übergangregierung erneut vor, mit dem Umsturz auf illegale Weise an die Macht gelangt zu sein. Moskau sehe keinen Sinn, in einen Dialog mit der Führung in Kiew zu treten, da sie von radikalen Nationalisten beeinflusst werde.

"Die pro-russischen Kräfte dominieren"

US-Präsident Barack Obama intensivierte derweil seine multinationalen Krisenberatungen. Nach einem Telefongespräch mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am Freitag, sprach Obama am Samstag auch mit dem britischen Premierminister David Cameron und dem italienischen Regierungschef Matteo Renzi über die derzeitige Lage in der Ukraine und auf der ukrainischen Halbinsel Krim. Eine Telefonkonferenz hielt Obama auch mit den drei baltischen Staatschefs ab: Dalia Grybauskaite aus Litauen, Andris Berzins aus Lettland und Toomas Hendrik aus Estland. Zuvor hatte Obama mit dem französischen Präsidenten François Hollande beraten. Der Elyséepalast in Paris teilte später mit, man erwäge weitere Strafmaßnahmen gegen Russland. In einer Erklärung des Weißen Hauses hieß es, Obama und die europäischen Staats- und Regierungschefs hätten mit Blick auf die Krim ihre "tiefe Sorge angesichts der klaren Völkerrechtsverletzung durch Russland" Ausdruck verliehen. Zugleich hätten sie ihre "Unterstützung der Souveränität und der territorialen Unversehrtheit der Ukraine" bekräftigt.

Die USA und die EU hatten in dieser Woche erste Sanktionen gegen Russland beschlossen. Sollte Moskau im diplomatischen Konflikt um die Krim nicht einlenken, will die EU Einreiseverbote und Kontensperrungen verhängen. Im Extremfall will Brüssel auch wirtschaftliche Sanktionen beschließen.

Als Reaktion auf die von der US-Regierung verhängten Sanktionen erwägt die Führung in Moskau die Aussetzung von US-Militärinspektionen, mit denen die bilateralen Abrüstungsverträge überwacht werden. Russische Nachrichtenagenturen berichteten unter Berufung auf das Verteidigungsministerium in Moskau, die Regierung sehe die Haltung Washingtons als Anlass, die Kontrollen einzustellen, die unter dem START-Vertrag und dem Wiener Abkommen von 2011 eingerichtet wurden. Ein Sprecher des Ministeriums gab keine Stellungnahme zu dem Bericht ab.

qu/wa (dpa, rtr, afp)