Ditib-Fördergelder fließen wieder
1. Mai 2017
Die staatlichen Fördergelder in Höhe von mehr als einer Million Euro wurden nach Angaben des Bundesfamilienministeriums wieder freigegeben. Eine Sprecherin teilte mit, eine entsprechende Mitteilung sei an die Ditib gegangen. Hintergrund des Zahlungsstopps war die Ditib-Spitzel-Affäre.
WDR und "Süddeutsche Zeitung" hatten zuvor darüber berichtet. Demnach wurden die Gelder laut Ministerium zurückgehalten, "um die Auswirkungen des eingeleiteten Ermittlungsverfahrens durch den Generalbundesanwalt auf die geförderten Modellprojekte der Ditib nachzuvollziehen".
WDR und SZ zitieren aus einem Brief, in dem es heißt, dass Ditib-Vertreter eine "strikte Trennung zwischen den geförderten Modellprojekten sowie den vom Ermittlungsverfahren Betroffenen" zugesichert hätten.
Angeblich Listen von Gülen-Anhängern erstellt
Die für viele Moscheen in der Bundesrepublik verantwortliche Türkisch-Islamische Union der Anstalt der Religionen (Ditib) ist mit rund 900 Gemeinden der größte islamische Einzelverband in Deutschland. Der Verband steht wegen seiner Nähe zur türkischen Regierung und wegen Spitzelvorwürfen gegen einzelne Imame in der Kritik.
Im Dezember vergangenen Jahres war bekannt geworden, dass die türkische Religionsbehörde Diyanet einige Ditib-Imame angewiesen haben soll, in deutschen Moscheen Informationen über Anhänger der Gülen-Bewegung zu sammeln. Die Imame sollen unter anderem Listen von Personen erstellt haben, die aus ihrer Sicht der Gruppierung nahestehen. Die Gülen-Bewegung wird von der türkischen Regierung für den gescheiterten Putsch im Juli vergangenen Jahres verantwortlich gemacht.
Im Januar hatte Generalbundesanwalt Peter Frank ein Ermittlungsverfahren wegen geheimdienstlicher Tätigkeit eingeleitet. Mitte Februar durchsuchte die Polizei die Wohnungen mehrerer Beschuldigter.
Mehr als die Hälfte der beschuldigten Imame außer Landes
Von insgesamt 16 beschuldigten Imamen haben nach Angaben der Bundesregierung inzwischen zehn Deutschland verlassen. Sie sind womöglich in die Türkei zurückgekehrt und haben sich damit der Strafverfolgung entzogen.
Bisher hatte ein Sprecher der Religionsbehörde in Ankara von sechs Imamen gesprochen, die zurückbeordert worden seien. Sie hätten ihre Kompetenzen überschritten, sich aber nicht strafbar gemacht, und seien mittlerweile an ihre früheren Dienststellen in der Türkei zurückgekehrt.
gri/uh (tagesschau.de, kna)