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Doch Bewegung im Handelsstreit?

3. Juli 2018

Noch lässt US-Präsident Trump prüfen, ob EU-Auto-Importe die nationale Sicherheit Amerikas gefährden. Die EU-Kommission hofft auf Gespräche und baut eine Drohkulisse auf. Auch US-Unternehmen kritisieren Trump.

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Deutschland Volkswagen Autoverladung im Hafen von Emden
Bild: Reuters/F. Bimmer

Im Handelsstreit zwischen den USA und der EU wird es nach Angaben von US-Präsident Donald Trump schon bald zu Gesprächen zwischen beiden Seiten kommen. "Wir werden sie ziemlich rasch treffen", sagte Trump am Montag (Ortszeit) vor Journalisten bei einem Besuch des niederländischen Ministerpräsidenten Mark Rutte in Washington. Die Europäische Union sei daran interessiert, "etwas auszuarbeiten". Um Strafabgaben abzuwenden, wollen EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und die EU-Handelsbeauftragte Cecilia Malmström bis Ende des Monats nach Washington reisen.

Die EU-Kommission hatte zuvor die USA vor massiven Vergeltungsmaßnahmen gewarnt, falls die Regierung in Washington höhere Importzölle auf Autos verhängt. Dann könnten amerikanische Waren im Wert von bis zu 294 Milliarden Dollar mit Zöllen belegt werden, hieß es in einer am Montag verbreiteten Stellungnahme der Brüsseler Behörde, die sich an das US-Wirtschaftsministerium richtet. Der unmittelbare Schaden für die amerikanische Wirtschaft würde sich demnach auf 13 bis 14 Milliarden Dollar summieren.

Basis für die Berechnung sind die Reaktionen der US-Handelspartner auf die von der US-Regierung verhängten Abgaben aus Stahl und Aluminium. US-Präsident Donald Trump droht der EU mit Einfuhrzöllen auf Autos und Autoteile von 20 Prozent. In Washington läuft derzeit eine Untersuchung, ob Autoimporte die nationale Sicherheit untergraben. Ein solcher Schritt träfe insbesondere deutsche Hersteller.

Trump ärgert das Ungleichgewicht in der Branche. Im Jahr 2017 wurden Autos im Wert von 37,4 Milliarden Euro aus der EU in die USA verkauft. Im Gegenzug fanden amerikanische Pkw im Wert von lediglich 6,2 Milliarden Euro Abnehmer in Europa. Die Kommission betonte allerdings in ihrer Stellungnahme die Bedeutung europäischer Autobauer, die in den USA produzieren. Sie kamen im vergangenen Jahr mit 2,9 Millionen Autos auf ein Viertel der dortigen Fertigung. Die USA verlangen seit Anfang Juni Importzölle auf Stahl und Aluminium aus der EU. Auch andere Länder sind betroffen. Brüssel reagierte mit Vergeltungszöllen auf US-Waren wie Erdnussbutter und Harley-Davidson-Motorräder.

US-Wirtschaft: "So nicht"

Auch große Teile der amerikanischen Wirtschaft machen gegen die Zollpolitik von US-Präsident Donald Trump mobil. Auf Basis einer Studie zu den Auswirkungen auf die Bundesstaaten kommt die US-Handelskammer zu dem Schluss, dass ein eskalierender Konflikt letztlich die amerikanischen Verbraucher treffen würde. "Die Regierung droht die wirtschaftlichen Fortschritte zu untergraben, für die sie so hart gearbeitet hat", warnte der Präsident der mächtigen Wirtschaftslobby, Tom Donohue, am Montag zum Start einer breit angelegten Kampagne. Ziel der USA müsste ein freier und fairer Handel sein: "Aber so nicht."

Die offene Kritik an Trumps Politik lässt aufhorchen, da die Handelskammer mit drei Millionen Mitgliedern traditionell eher republikanische Präsidenten unterstützt. Die von dem Verband gegen Trumps Linie ins Feld geführte Studie basiert auf Daten aus dem US-Handelsministerium sowie auf Zahlen von Regierungsstellen in China, Mexiko, Kanada und der Europäischen Union.

Auch der größte US-Autobauer General Motors hatte am vergangenen Freitag vor Zöllen gewarnt. Sie könnten auch die amerikanischen Hersteller belasten und Jobs gefährden. Zuvor hatte bereits der Lobbyverband Auto Alliance, zu dem neben GM auch Branchengrößen wie Ford, Toyota oder Volkswagen zählen, vor hohen Kosten für Verbraucher gewarnt. "Zölle auf Autos und Autoteile erhöhen die Preise für Kunden, sie vermindern die Auswahl und laden Handelspartner zu Vergeltungsmaßnahmen ein", hieß es in dem Appell.
hb/tko (rtr)

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Dieser Artikel stammt vom 2.7.2018 und wurde am 3.7.2018 aktualisiert.