Doch keine Strafzölle gegen China?

Aus Furcht vor einem Handelskrieg mit China wollen Deutschland und zahlreiche andere EU-Staaten Strafzölle auf chinesische Solarmodule verhindern. Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler bezog am Montag in Berlin klar Stellung gegen die Sanktionspläne der EU-Kommission. Es gebe es keinen Grund mehr für solche Anti-Dumping-Maßnahmen, da die EU-Kommission und China bereits Gespräche über die Solarindustrie begonnen hätten, sagte Rösler. Regierungskreisen zufolge lehnen mindestens 17 der 27 EU-Länder das Vorhaben der Brüsseler Behörde ab.

Gespräche in Brüssel

Die Kommission will ab dem 6. Juni vorläufige Zölle von 47 Prozent auf chinesische Solarmodule erheben. Diese laufen nach sechs Monaten ab. Danach können sie nur mit Zustimmung der EU-Staaten endgültig verhängt werden. EU-Handelskommissar Karel de Gucht traf sich am Montag mit Chinas Vize-Handelsminister Zhong Shan, um diplomatische Verhandlungen in Gang zu setzen. 

Darauf hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrem Gespräch mit Chinas Premier Li Keqiang am Sonntag in Berlin gedrängt. Man habe grundsätzlich kein Interesse an einer gegenseitigen Zollerhebung zwischen Europa und China. Zu einem Handelsstreit sollte es nicht kommen.  

Tausende Jobs gefährdet

Die europäischen Solarhersteller beklagen jedoch weiterhin, dass China den europäischen Markt mit billigen Solarzellen überflutet. "China darf nicht die internationalen Handelsregeln brechen und Tausende von Arbeitsplätzen in Deutschland gefährden", sagte Milan Nitzschke von EU ProSun, einer Initiative, die rund 40 europäische Solarkonzerne vertritt.

Händler an der Börse sahen die Ablehnung der Strafzölle positiv, da nun ein Handelsstreit zwischen China und Europa vermieden werden könnte. Die globale Solarindustrie leidet unter fehlender Nachfrage. Selbst Chinas Solarfirmen können teilweise nur mit Hilfe des Staates überleben, einige mussten bereits Insolvenz anmelden. Auch die USA hatten schon im Mai 2012 Zölle auf chinesische Solarimporte erhoben.

Neben den Solarzellen plant die EU eine Untersuchung von chinesischen Telekommunikationsfirmen. China dagegen will sich gegen Preisdumping der europäischen Chemieindustrie wehren.

so/hb (rtr, dpa,afp)