Reporter dürfen weiter in den Sejm
9. Januar 2017
Die bisher geltenden Arbeitsbedingungen für Journalisten im polnischen Sejm werden nun doch nicht geändert. Dies kündigte Senats-Marschall Stanislaw Karczewski an. "Wir machen einen Schritt zurück", sagte der Politiker der mit absoluter Mehrheit regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
Nach den bisherigen Plänen der Nationalkonservativen sollten sich auch akkreditierte Journalisten ab Januar nicht mehr frei im Parlamentsgebäude bewegen dürfen. Pro Redaktion sollten zudem nur noch zwei festgelegte Vertreter Zugang bekommen - allerdings ausschließlich zu einem in einem anderen Gebäude untergebrachten Pressezentrum. Fotos und Videos aus dem Plenarsaal wollte die PiS-Partei untersagen.
Dies hätte den Zugang zu Informationen im Sejm, dem Warschauer Parlament, erschwert, kritisierten Medienvertreter und Regierungskritiker. Sie hatten der PiS Zensur vorgeworfen und vor Weihnachten zu Hunderten vor dem Parlament protestiert. Seit dem Zusammenbruch des sozialistischen Regimes im Jahr 1989 durften sich akkreditierte Medienvertreter frei im Parlament bewegen.
Die PiS-Partei von Präsident Jaroslaw Kaczynski setzt seit November 2015 in Polen eine konservative Wende durch, bei der Kritiker Demokratie und Gewaltenteilung in Gefahr sehen.
stu/as (afp, dpa, epd, rtr)