Doch Studie zu Rassismus in der Polizei
20. Oktober 2020
Bundesinnenminister Horst Seehofer hat seinen Widerstand gegen eine Studie zu Rassismus in der Polizei aufgegeben. Der CSU-Politiker besteht jedoch darauf, gleichzeitig auch die Belastung der Sicherheitsbeamten im Alltag zu untersuchen, wie aus Regierungskreisen in Berlin verlautete. In einem internen Papier heißt es dazu: "Unsere Polizistinnen und Polizisten dürfen mit ihren Erfahrungen nicht alleine gelassen werden. Für Extremismus, Rassismus und Antisemitismus gibt es keine Toleranz." Die geplante Studie solle daher untersuchen, "wie dieser Anspruch auch künftig gelebt werden kann".
Gleichzeitig soll das Verhältnis zwischen Gesellschaft und Polizei genauer analysiert und
die "veränderten gesellschaftlichen Rahmenbedingungen" miteinbezogen werden. Dazu gehörten auch Gewalt und Hass gegen Polizeibeamte.
Nach der Aufdeckung von Polizei-Chatgruppen in mehreren Bundesländern, in denen rechtsextreme Inhalte geteilt wurden, gab es insbesondere bei den Sozialdemokraten Forderungen nach einer breit angelegten Studie hierzu. Seehofer argumentierte bisher, es sei falsch, sich bei der Untersuchung dieses Phänomens allein auf die Sicherheitsbehörden zu konzentrieren. Damit würde man die Polizei unter Generalverdacht stellen, meinte er.
Scholz prescht vor
Vor dem Einlenken des Bundesinnenministers hatte Vizekanzler Olaf Scholz überraschend angekündigt, dass die Bundesregierung nun doch Rassismus innerhalb der Polizei untersuchen lassen wolle. Es werde "eine Studie geben", erklärte der SPD-Politiker im WDR COSMO-Podcast "Machiavelli". Allerdings werde noch überlegt, "wie wir sie nennen". Er tausche sich dazu "jeden zweiten Tag" mit Seehofer aus.
Noch in der vergangenen Woche betonte Seehofer: "Wir haben kein strukturelles Problem mit Rechtsextremismus in den Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern."
Nicht nur in diesem Punkt hat Seehofer jetzt einen Kompromiss mit der SPD erzielt. Dem Vernehmen nach sollen Union und SPD auch bei der seit langer Zeit geplanten Novelle des Verfassungsschutzrechts zu einer Einigung gekommen sein. Streitpunkte waren hier unter anderem die sogenannte Online-Durchsuchung und die Befugnisse des Verfassungsschutzes, verschlüsselte Nachrichten mitzulesen.
se/sti (n-tv, dpa, epd)