Trump will marode US-Infrastruktur sanieren
12. Februar 2018
Mit insgesamt 1,5 Billionen US-Dollar will US-Präsident Donald Trump die amerikanische Infrastruktur modernisieren. Wie aus dem von Trump vorgelegten Plan hervorgeht, soll der Kongress die Freigabe von 200 Milliarden Dollar über zehn Jahre genehmigen. Die restlichen 1,3 Billionen Dollar sollen die Bundesstaaten, Kommunen und private Investoren aufbringen.
Der Präsident kritisierte nun, dass das Geld für die Infrastruktur unter seinen Amtsvorgängern gefehlt habe, weil sieben Billionen Dollar in Militäroperationen und andere Aktivitäten im Nahen Osten gesteckt worden seien. "Was für ein Fehler", sagte Trump. Er habe diese Zustände bei seinem Amtsantritt geerbt. Er führte den schlechten Zustand von Straßen, Bahnstrecken, Brücken und Flughäfen auch auf zu lange Genehmigungsverfahren für Bau- und Sanierungsprojekte zurück. Sein Plan sieht vor, derartige bürokratische Hürden abzubauen. "Das gegenwärtige System ist grundlegend kaputt", sagte ein ranghoher Regierungsvertreter.
Nach Angaben der Regierung soll der Plan Ausgangspunkt für Verhandlungen sein. Die Modernisierung und der Ausbau der Infrastruktur gehören zu Trumps wichtigsten Wahlversprechen. Über die Gesamtsumme wird seit Monaten gestritten.
Die oppositionellen Demokraten hatten einen höheren Beitrag des Bundes gefordert. In der jetzigen Form sei der Plan nichts anderes als "ein weiteres Geschenk an Konzerne und wohlhabende Bauentwickler auf Kosten der amerikanischen Arbeiter", kritisierte die Partei. Damit der Infrastrukturplan per Gesetz festgeschrieben werden kann, brauchen Trumps Republikaner die Unterstützung zumindest einiger Demokraten im Kongress.
Streichungen bei Bedürftigen
Der Etatentwurf des Präsidenten für das Finanzjahr 2019 umfasst insgesamt 4,4 Billionen Dollar. Eine weitere erhebliche Steigerung von Hunderten Milliarden sieht der Plan für Verteidigung und Grenzsicherung vor. Allein das Pentagon solle 686 Milliarden mehr bekommen - auf Kosten von Programmen für ärmere, ältere und bedürftige US-Bürger. Die wurden im Gegenzug radikal zusammengestrichen.
Auch das Außenministerium verlöre weitere 27 Prozent seines Etats, die Umweltschutzbehörde EPA weitere 37 Prozent. Der Entwurf ist das Gegenteil von Trumps Wahlversprechen eines ausgeglichenen Haushalts. Selbst wenn alle Streichungen im Sozialbereich in Höhe von zusammen drei Billionen Dollar über einen Zehnjahreszeitraum wirksam würden, würde sich das Defizit sogar noch um sieben Billionen ausweiten.
Trumps Plan wird in dieser Form nicht umgesetzt werden. Das Haushaltsrecht liegt beim Kongress. Dieser hat erst vor wenigen Tagen den laufenden Haushalt mit einem Plus von 300 Milliarden über zwei Jahre gebilligt.
Trumps Etatentwurf erkennt stillschweigend an, dass die zum Jahreswechsel verabschiedete Steuerreform sich über einen längeren Zeitraum negativ auf die US-Verschuldung auswirkt. Die Republikaner haben seit längerem Kürzungen von Sozialprogrammen wie Medicare und Medicaid und von Essensmarken im Auge. Sie stoßen auf erbitterten Widerstand der Demokraten.
sam/cw (AFP, dpa)