Doppelwahl ohne Wähler
26. November 2007
Wenn am Sonntag (25.11.2007) in Rumänien nur Europawahlen stattgefunden hätten, wäre die schwache Wahlbeteiligung von 29 Prozent kein Novum in Europa. Nicht nur in den neuen EU-Staaten ist das Interesse an europäischen Themen eher gering. Doch gestern waren die Rumänen auch aufgerufen, über ein Projekt des Staatspräsidenten für die Einführung des Mehrheitswahlrechts abzustimmen. Traian Basescu hatte mit seinem Vorstoß zum Volksentscheid die Kernsanierung der politischen Klasse versprochen – und ist damit gescheitert. Zwar haben sich knapp 90Prozent der beteiligten Wählerinnen und Wähler für das Projekt des Präsidenten ausgesprochen, allein für die Gültigkeit des Referendums wäre eine Wahlbeteiligung von 50 plus eins nötig gewesen.
Immerhin Wahlsieger
Doch Basescu kann trotz dieser Niederlage zufrieden sein: "Sein" Referendum war gleichzeitig das Zugpferd für die Demokratische Partei bei den Wahlen für das Europäische Parlament. Die Demokraten, die dem Präsidenten nahe stehen, sind die Gewinner der Europawahlen mit fast 32 Prozent und haben damit nicht nur die meisten Abgeordneten in Straßburg, sondern auch eine gute Ausgangsposition für die Parlamentswahlen im nächsten Jahr. Gut abgeschnitten hat auch die andere Partei aus dem Lager Basescus, die liberale Splitterpartei PLD, die mit 7 Prozent auf Anhieb den Sprung ins Europäische Parlament schaffte.
Zufrieden kann auch Premierminister Calin Popescu Tariceanu sein: Seine National-Liberale Partei steht mit 15Prozent nicht schlechter da als in den Umfragen. Dennoch muss sich der Ministerpräsident Sorgen um seine Minderheitsregierung machen. Die bisherige Unterstützung im Parlament durch die sozialdemokratische Opposition ist ihm nicht mehr sicher. Die Sozialdemokraten blieben mit 21 Prozent der Stimmen unter den eigenen Erwartungen und müssen sich nun gewaltig anstrengen, um ihr Profil rechtzeitig zu den Parlamentswahlen 2008 zu schärfen. Eine weitere parlamentarische Unterstützung der Liberalen wäre die falsche Botschaft an die Stammwähler des linken Lagers. Als fünfte und letzte Partei schickt der mitregierende politische Verband der ungarischen Minderheit in Rumänien (mit über 6 Prozent der Stimmen) Abgeordnete nach Strassburg.
Machtkampf im Regierungslager
Unter dem Strich war es ein klarer Wahlsieg für das rechte Lager, das auf fast zwei Drittel der Stimmen kam. Doch dieses Lager ist zerstritten – auch die Europawahlen und das Referendum standen ganz im Zeichen des Machtkampfes zwischen den ehemaligen Verbündeten Basescu und Tariceanu. Ein Machtkampf, dessen Ende nicht abzusehen ist und der das Land nicht nur innenpolitisch lähmt. Auch die EU-Kommission blickt gespannt nach Bukarest und hält Schutzklauseln bereit für den Fall, dass die versprochenen Reformen weiterhin auf sich warten lassen.
Die geringe Wahlbeteiligung ist in großem Maße auf diesen seit fast drei Jahren andauernden Streit zwischen Präsident und Ministerpräsident zurückzuführen, der die Gesellschaft polarisiert hat. Die Rumänen sind müde geworden und wollen offensichtlich dieses Spiel nicht mehr mitmachen. Das Unvermögen der Parteien und einzelner Politiker, die Interessen ihrer Wähler zu vertreten, wurde jetzt bestraft – fast drei Viertel der Wahlberechtigten blieben zu Hause.
Rechtsextreme abgewählt
Doch bei aller Politikverdrossenheit – eine erfreuliche politische Entwicklung gibt es doch in Rumänien: Die nationalistische Rechte hat es nicht ins Europaparlament geschafft, die rechtsextremistischen und populistischen Parteien blieben unter der 5 Prozent-Hürde. Der Chef der Partei Großrumänien, Corneliu Vadim Tudor, hat bereits seinen Rücktritt aus dem rumänischen Senat angekündigt. Vielleicht hat die Kernsanierung der politischen Klasse ja doch begonnen – auch ohne das Projekt des Präsidenten.