Draußen bleiben!

Die Schengen-Bremse für Bulgarien ist nicht nur zweckmäßig. Sie hat auch eine kompensierende und eine bestrafende Funktion.

Zweckmäßig ist sie – und zwar besonders vor dem Hintergrund der Nahost-Flüchtlingsproblematik heute – weil Bulgarien seine Grenze zur Türkei noch nicht auf Schengen-Niveau absichern kann. Und die am laufendem Band produzierten Korruptionsfälle in der bulgarischen Zollbehörde – obwohl nur indirekt mit der Grenzkontrolle verbunden – sind ein weiteres, schwerwiegendes Argument gegen die Aufnahme Bulgariens in den Schengen-Raum.

Das heutige "Draußenbleiben" für Bulgarien ist auch eine verspätete Besinnung der EU-Staaten, die in der Erweiterungs-Euphorie von 2007 Bulgarien und Rumänien frühzeitig aufgenommen haben. Die damalige politische Entscheidung wird heute durch eine weitere politische Entscheidung quasi wieder gut gemacht. Es ist ja auch der letzte übrig gebliebene Kontrollmechanismus, der die trägen Reformen in Bulgarien wirksam beschleunigen kann. Denn das formelle halbjährliche Monitoring in Sachen Kriminalitäts- und Korruptionsbekämpfung ist ein zahnloser Tiger.

Das Schengener "Nein" hat auch eine sanktionierende Funktion. Die immer noch wuchernde Korruption, die bis in die höchsten Regierungskreise reicht, eine schrille Abhöraffäre mit der Beteiligung des Ministerpräsidenten und die gerade wieder ins Visier genommenen Dutzenden von unaufgeklärten Auftragsmorden – all das will und kann die EU nicht zulassen. Und sie darf die Regierung in Sofia mit all ihren gravierenden Problemen nicht einfach unbestraft davon laufen lassen - schon gar nicht in den Schengen-Raum hinein.

Autor: Alexander Andreev
Redaktion: Fabian Schmidt