Drohender Handelskrieg?

In der Solarbranche droht ein Handelskrieg zwischen den USA und China. Am Mittwoch (19.10.2011) reichte die amerikanische Tochter des deutschen Solaranlagenherstellers Solarworld zusammen mit sechs weiteren US-Solarunternehmen eine Petition beim US-Handelministerium und der Internationalen Handelskommission ein. Solarworld und seine Mitstreiter, die namentlich nicht genannt werden wollen, kämpfen gegen die "wachsende Flut von Billigimporten" aus China. Die Solaranlagenhersteller werfen der chinesischen Konkurrenz unlauteren Wettbewerb vor. Die Firmen erhielten vom chinesischen Staat zahlreiche Subventionen, so Milan Nitzschke, Pressesprecher der Solarworld AG. So könne die chinesische Konkurrenz Produkte zu Preisen unterhalb der Herstellungskosten anbieten. "Wir haben in unserer Petition in den USA alleine über 50 Subventionstatbestände aufgelistet, die allesamt nicht bei der WTO angemeldet sind, obwohl sie es eigentlich sein müssten", so Nitzschke. Alle aufgelisteten Subventionen kämen chinesischen Herstellern von Solarstromsystemen zugute.

Solarworld fordert Strafzölle

Solarworld, nach eigenen Angaben größter Solaranlagenhersteller in den USA, wirft der chinesischen Regierung schon seit längerem vor, den eigenen Solarsektor auf unlautere Weise zu subventionieren. Das Unternehmen vermutet, dass China einen unfairen Preiskampf betreibt, um Konkurrenten vom Markt zu drängen und so die Vorherrschaft über den Zukunftsmarkt Solarenergie zu erlangen. In der Klageschrift wirft Solarworld der chinesischen Konkurrenz außerdem vor, gegen Sozial-, Qualitäts- und Umweltstandards verstoßen zu haben, die für die Produktionsstätten in den USA und Deutschland vorgeschrieben seien. Solarworld und seine Mitstreiter fordern Strafzölle von über 100 Prozent auf Importe von Solarzellen und Solarmodulen aus China in die USA. Man rechne sich gute Chancen für einen Erfolg aus, sagt Pressesprecher Nitzschke. "Wir rechnen damit, dass die Handelsbehörde in den USA den Fall aufgreift und dass es dann auch tatsächlich zu Kompensationslösungen kommen wird." Das Preisdumping müsse auf andere Art und Weise kompensiert werden.

Erbitterter Preiskampf

In der Solarbranche tobt ein erbitterter Preiskampf. Die US-Solaranlagenhersteller SES, Solyndra sowie Evergreen Solar und Spectrawatt mussten bereits Insolvenz anmelden. Auch in Deutschland hat die Branche zu kämpfen. Die Hersteller Solon, Conergy und Q-Cells kämpfen hierzulande ums Überleben. Der Zeitpunkt für die Klage ist offensichtlich mit Absicht gewählt. Im Vorfeld des Präsidentschaftswahlkampfes 2012 sind in den USA die Handelsbeziehungen zu China ein sensibles Thema. Erst vergangene Woche verabschiedete der US-Senat einen Gesetzentwurf, der den Druck auf die chinesische Regierung, die eigene Währung aufzuwerten, erhöhen soll.

Klage möglicherweise auch in der EU

Der größte chinesische Solaranlagenhersteller Suntech weist die Vorwürfe von Solarworld zurück. "Die USA profitieren in der globalisierten und schnell wachsenden Solarindustrie", so ein Unternehmenssprecher von Suntech. "Protektionismus würde die wachsende Konkurrenzfähigkeit von erneuerbaren Energien gegenüber fossilen Energien behindern." Ein Handelskrieg, gerade in der Solarindustrie, wäre ein herber Rückschlag für die globale Wirtschaft und das gemeinsame Ziel einer nachhaltigeren Energiegewinnung, so der Sprecher.

Die Solarworld AG erwägt inzwischen, auch in der EU gegen Dumpingpreise aus China vorzugehen. "Wir prüfen derzeit unsere Optionen, das Anliegen auch hier vorzubringen", sagte Solarworld-Chef Frank Asbeck am Donnerstag gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Die EU müsse einen fairen Wettbewerb sicherstellen, so Asbeck.

Autor: Christoph Ricking
Redaktion: Ana Lehmann