Droht ein Militärputsch in Pakistan?

Zweieinhalb Jahre ist es her, seitdem die pakistanische Armee - nach fast zehn Jahren an der Macht - wieder einer zivilen Regierung die Amtsgeschäfte übertragen hat. Damals war das Ansehen der Militärs auf dem Nullpunkt. Doch die Flut hat den Soldaten eine Chance gegeben, mit Hilfsleistungen ihr Image aufzupolieren. Samad Khurram, der aktiv in der Bewegung gegen Militärdiktator Musharraf war, sieht darin kein gutes Zeichen für die junge Demokratie: "Wenn die Menschen sehen, dass die Soldaten Hilfe leisten, verbessert dies das Image der Armee. Und in Pakistan stehen immer die Politiker gegen die Armee. Wenn die Armee also ein positives Image bekommt und die Politiker nicht viel tun, ist das immer eine Katastrophe für unsere Demokratie. Und die Regierung hat nun einmal fürchterlich auf die Fluten reagiert."

Zur falschen Zeit am falschen Ort

Als die Überschwemmungen losgingen, reiste Präsident Asif Ali Zardari durch Europa und befand es nicht für nötig, seine Tour abzubrechen. Die Regierung hat es bisher nicht geschafft, die Nothilfe und den Wiederaufbau effizient zu koordinieren, und im Gegensatz etwa zu islamistischen Gruppen zeigen die großen demokratischen Parteien wenig Präsenz in den überschwemmten Regionen. Harris Khalique, der seit Jahren in verschiedenen politischen und sozialen Bewegungen aktiv ist, sieht eine grundlegende Schwäche der gemäßigten Kräfte in Pakistan: "Leider haben die liberalen und säkularen Kräfte in diesem Land keine Vision, während die Extremisten und Terroristen wissen, was sie wollen und zielstrebig arbeiten. Sie würden jedes Mittel einsetzen, um ihr Ziel zu erreichen. Das ist natürlich die Verwirklichung der Idee eines Kalifats, wie es das so in der Geschichte der Menschheit nie gegeben hat, eines gerechten, egalitären - für Männer, natürlich - islamischen Staates. Und da würden sie alles tun, um mehr Leute für sich zu gewinnen!"

Putsch oder kein Putsch?

Samad Khurram findet, dass die Demokraten in Pakistan trotz allem die Regierung stützen müssen. Politiker, die sich in der Flutkatastrophe als untätig oder korrupt erwiesen hätten, könne man bei den nächsten Wahlen ja immer noch abwählen. An das Gerede von einem Putsch glaubt er nicht: "So ein Putsch müsste juristisch abgesegnet werden. Das Militär wendet sich dann immer an das Oberste Gericht, um einen legalen Rahmen für seine Herrschaft zu bekommen. Und das wird nicht passieren. Die Richter, die kürzlich erst wieder eingesetzt wurden, hatten sich ja gerade geweigert, den Eid auf die Ausnahmegesetzgebung des Diktators Musharraf abzulegen. Es ist äußerst unwahrscheinlich, dass diese Richter einen Putsch durchgehen lassen werden." Die meisten politischen Beobachter teilen diese Einschätzung. Sie glauben, dass die Armee eher versuchen wird, ihre ohnehin starke Rolle im Hintergrund weiter auszubauen. Das ändert aber nichts daran, dass die Regierung massiv unter Druck ist, denn die Flut trifft ja ein Land, das bereits vorher unter Terrorismus und einer Finanzkrise litt.

Samad Khurram sieht eine ganze Reihe von Gefahren für die politische Stabilität in Pakistan: "Irgendwann, wenn die Menschen monatelang nicht genug zu essen haben und die Regierung weiterhin so apathisch auf ihre fürchterliche Situation reagiert, könnten sie auf die Straße gehen und einen Zustand der totalen Anarchie auslösen. Es ist auch möglich, dass separatistische Bewegungen in den verschiedenen Provinzen Auftrieb bekommen. Oder dass die extremistischen Gruppen mächtiger werden, weil sie mehr Unterstützung und Freiwillige gewinnen. Wir wissen es nicht, aber ehrlich gesagt, gut sieht es nicht aus." Harris Khalique glaubt, dass die kommenden drei bis sechs Monate darüber entscheiden werden, ob sich die gegenwärtige Regierung halten kann oder nicht.

Autor: Thomas Bärthlein
Redaktion: Marco Müller