Duda legt Veto gegen Mediengesetz ein
27. Dezember 2021
Polens Präsident Andrzej Duda hat sein Veto gegen ein Rundfunkgesetz eingelegt, das ausländischen Einfluss auf die Medien beschränken soll. Er weigere sich, die Vorlage in dieser Form zu unterzeichnen, teilte Duda in Warschau mit. Der Sejm, Polens Unterhaus, könnte das Veto mit einer Dreifünftelmehrheit zurückweisen. Das Parlament hatte das Gesetz kurz vor Weihnachten mit der Mehrheit der nationalkonservativen Regierung verabschiedet.
Sowohl die EU-Kommission als auch die US-Regierung hatten wegen des Gesetzes vor Gefahren für die Medienfreiheit gewarnt. Nach Ansicht von Kritikern zielte die Novelle auf den Privatsender TVN24, der Teil des US-Konzerns Discovery ist. Der Nachrichtensender vertritt eine kritische Linie gegenüber der nationalkonservativen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS).
"Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten"
Das Gesetz sah vor, dass Rundfunklizenzen künftig nur noch an Ausländer vergeben werden dürfen, wenn diese ihre Zentrale oder ihren Wohnsitz im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums haben. Zusätzlich darf der Lizenznehmer nicht von jemandem abhängig sein, der Zentrale oder Wohnsitz außerhalb hat. Außereuropäische Investoren dürfen maximal 49 Prozent der Anteile an polnischen Medienunternehmen halten.
Der nationalkonservative Duda appellierte an den Sejm, geeignetere Lösungen zu finden, um die Beteiligung ausländischer Unternehmen am Medienmarkt zu begrenzen. Er verwies in seiner Kritik unter anderem auf den Vertrag zwischen den USA und Polen über Handels- und Wirtschaftsbeziehungen von 1990. Duda betonte, er habe sich zudem ausführlich mit Fragen des Medienpluralismus und der Meinungsfreiheit befasst. Er nahm auch Bezug auf die zunehmende Polarisierung der Gesellschaft in Polen. "Die meisten meiner Landsleute, die meisten meiner Mitbürger wollen keine weiteren Streitigkeiten", sagte der 49-Jährige.
"Wir haben ein Recht auf die Wahrheit"
Gegen das geplante Mediengesetz waren in Warschau und anderen Städten Zehntausende Menschen auf die Straße gegangen. Sie trugen Plakate mit Slogans wie "Freie Medien, freie Menschen, freies Polen" und "Wir haben ein Recht auf die Wahrheit". Die USA hatten sich "extrem enttäuscht" über die Verabschiedung des Gesetzes gezeigt. Der Sender TVN hatte in einem Statement von einem "beispiellosen Anschlag auf die freien Medien" gesprochen.
Die PiS kontrolliert bereits den TV-Sender TVP sowie einen Großteil der regionalen Presse. Seit die Nationalkonservativen die Regierung in Polen stellen, ist das Land im weltweiten Index für die Pressefreiheit um 46 Ränge zurückgefallen.
jj/fab (dpa, afp, rtr)