Durchbruch bei Kaiser's Tengelmann

In dem seit über zwei Jahren laufenden Tauziehen um die Zukunft der Supermarktkette Kaiser's Tengelmann hat der Vermittler, Altkanzler Gerhard Schröder, einen Durchbruch erzielt. "Die Schlichtung ist heute erfolgreich abgeschlossen worden", sagte am Montag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in Berlin. "15.000 Verkäuferinnen, Fleischer, Lagerarbeiter, Fahrer, Verwaltungsmitarbeiter und alle anderen Mitarbeiter von Kaiser's Tengelmann können Weihnachten ohne Angst um ihren Arbeitsplatz feiern." Bis zum 11. November solle Rewe seine Klage gegen die Ministererlaubnis zurückziehen. Damit könnten die Arbeitsplätze für sieben Jahre gesichert sein.

Nachdem sich die Supermarktchefs von Kaiser's Tengelmann, Edeka und Rewe nicht einigen konnten, hatte Altkanzler Schröder die Vermittlung übernommen. "Ich gehe nicht davon aus, dass es noch irgendeinen Stolperstein für den Vollzug der Schlichtungsvereinbarung geben kann", betonte Gabriel nun. Über konkrete Inhalte des Interessenausgleichs sei Stillschweigen vereinbart worden. Zwei mit der Angelegenheit vertraute Personen hatten der Nachrichtenagentur Reuters zuvor gesagt, dass einige Filialen in Berlin an Rewe gingen, während Edeka Zugriff auf Filialen in Bayern erhalten solle.

Euphorie und Zurückhaltung

Frank Bsirske, Vorsitzender der Gewerkschaft Verdi, sprach von einem sehr guten Tag für die 15 000 Beschäftigten, deren Arbeitsplätze auf Jahre hinaus gesichert seien. Die Einigung in dem vor einer Woche gestarteten Schlichtungsverfahren könne komplett auf dem Boden der Ministererlaubnis vollzogen werden. Wie von Gabriel vorgesehen, könne Kaiser's Tengelmann an den Wettbewerber Edeka verkauft werden, hieß es auch in einer Mitteilung des Ministeriums. Eine Auflage ist hier eine Arbeitsplatzsicherung für sieben Jahre. Die Grundsatzeinigung der Chefs von Tengelmann und Edeka sowie des Konkurrenten Rewe im Schlichtungsverfahren unter Leitung von Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) und des Ökonomen Bert Rürup sieht vor, dass Rewe bis spätestens 11. November seine Klage gegen die Ministererlaubnis für eine Fusion von Edeka mit Kaiser's Tengelmann zurückzieht.

Die finanziellen Grundlagen für den Interessenausgleich wie der Kaufpreis würden durch einen unabhängigen Wirtschaftsprüfer gelegt, sagte Gabriel. Dies könne dann bis Freitag dieser Woche abgeschlossen werden. Das sei nicht Teil des Schlichtungsprozesses. Über die konkreten Inhalte des Interessenausgleichs zwischen Edeka und Rewe sei Stillschweigen vereinbart worden, sagte Gabriel. Wenn der Kaufpreis klar sei, sei Rewe bereit, die Klage gegen die Ministererlaubnis zurückzuziehen.

Andere rieten angesichts des Auf und Abs in der Supermarkt-Saga zur Vorsicht. "Wir waren schon einmal euphorisch", sagte der Berliner Betriebsratsvorsitzende von Kaiser's Tengelmann, Volker Bohne, dem "Tagesspiegel" (Dienstagausgabe). "Viele Fragen sind noch offen." Schröder war schon einmal als Vermittler gefeiert worden. Als amtierender Bundeskanzler schien er 1999 der Retter des Baukonzerns Philipp Holzmann - 2002 meldete das traditionsreiche Unternehmen Insolvenz an.

Noch bleibt viel zu tun

Tengelmann-Chef Karl-Erivan Haub wollte im Herbst 2014 Kaiser's Tengelmann ursprünglich als Ganzes an den Branchenprimus Edeka veräußern. Der ebenfalls interessierte Konkurrent Rewe hatte das Nachsehen. Das Bundeskartellamt legte sein Veto gegen die Pläne ein, doch Gabriel überstimmte die Wettbewerbshüter mit einer Sondererlaubnis. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wiederum legte diese Ministererlaubnis nach Klagen von Norma, Markant und Rewe auf Eis. Der Discounter Norma und die Handelskooperation Markant haben ihre Beschwerden inzwischen zurückgezogen.

Gabriels Sondererlaubnis kann aber nur mit Zustimmung Rewes aufrechterhalten werden. Andernfalls wollte Haub die Filialen einzeln verkaufen. Für die Märkte in Nordrhein-Westfalen hatte er bereits Offerten eingeholt. Nach der Grundsatzeinigung müssen die Details so geregelt werden, dass auch das Bundeskartellamt zustimmt.

hb/dk (dpa, rtr)