Durchbruch bei Kohle-Gipfel

Nach monatelangen Verhandlungen über den Ausstieg aus dem subventionierten Steinkohle-Bergbau haben Bund und Länder einen Durchbruch erzielt. Die Bundesregierung und die Bergbau-Länder Nordrhein-Westfalen und Saarland teilten am Sonntagabend in Berlin mit, die Chancen stünden gut, dass bereits in den nächsten Tagen eine endgültige Entscheidung getroffen werden kann. Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) sagte, er habe für die SPD angeboten, dass sich die Partei auf einen Auslaufbergbau im Jahr 2018 einlassen könnte, falls es eine Optionsklausel gebe. Demnach solle 2012 geprüft werden, ob der Ausstiegsbeschluss unter energiepolitischen Rahmenbedingungen doch zu revidieren sei. Bund und Länder zahlen jährlich bis zu 2,5 Milliarden Euro Beihilfen für den Steinkohle- Bergbau.