Durchbruch bei Staatskrise
17. September 2008
Die linksgerichtete Regierung Boliviens unter der Führung von Präsident Evo Morales und die konservative Opposition haben sich doch noch auf Verhandlungen zur Beilegung der schweren Staatskrise geeinigt. Eine entsprechende Vereinbarung unterzeichneten am Dienstagabend (17.09.2008) für die Opposition der Präfekt des Departements Tarija, Mario Cossío, und Regierungsvertreter. Zu den Gesprächen sind auch internationale Beobachter und Vertreter der katholischen Kirche geladen.
Zuvor waren die Vorgespräche fast noch an der Festnahme des ebenfalls oppositionellen Präfekten des Departements Pando, Leopoldo Fernández, gescheitert. Ihn macht Präsident Evo Morales für ein Massaker am vergangenen Donnerstag unter seinen Anhängern mit mindestens 15 Toten verantwortlich. Bislang wurden in der Unruheprovinz Pando, über die der Ausnahmezustand verhängt ist, 16 Leichen geborgen. Rund 100 Menschen werden noch vermisst.
Reformprojekt steht zur Disposition
Der Beginn der Gespräche wurde für Donnerstag in der Großstadt Cochabamba etwa 220 Kilometer südöstlich vom Regierungssitz in La Paz angesetzt. Bei den Verhandlungen sollen sich Arbeitsgruppen mit Fragen der Verteilung von Steuern aus der Erdgas- und Erdölförderung, mit der Zukunft des Verfassungsprojekts sowie den Autonomiestatuten der Regionen befassen, teilte Vizepräsident Alvaro García Linera mit.
Damit geht es bei den Verhandlungen im Kern um das von Morales betriebene Reformprojekt. Es sieht die Umverteilung von Wohlstand aus den wirtschaftlich erfolgreicheren Regionen im Osten und Süden des Landes zugunsten der überwiegend verarmten Indio-Mehrheit im westlichen Hochland vor.
Unterstützung von außen
Die Opposition wehrt sich erbittert dagegen. In den vergangenen Wochen war es daher in den bolivianischen Tieflandprovinzen zu Ausschreitungen konservativer Gegner der linksgerichteten Regierung gekommen. Die Gouverneure der relativ wohlhabenden Provinzen streben nach Autonomie. Morales wirft den Präfekten der Departamentos Santa Cruz, Pando, Beni, Chuquisaca und Tarija vor, sie planten einen "zivilen Staatsstreich" gegen ihn.
Die südamerikanischen Staatschefs hatten sich auf ihrem Bolivien-Krisengipfel am Montag in Santiago de Chile demonstrativ hinter Morales gestellt und die Opposition vor der weiteren Missachtung der einzig legitimen Regierung gewarnt. Evo Morales ist seit 2006 der erste indianische Staatschef in der Geschichte Boliviens. Im August wurde er mit 67,4 Prozent in seinem Amt bestätigt. (ag)