Türkei durcheinander
1. April 2007
Nach der indirekten Putsch-Drohung des Militärs sind in der Türkei die Börsenkurse abgestürzt. Der Leitindex an der Istanbuler Börse sackte am Montagmorgen (30.4.07) binnen einer Stunde um acht Prozent ab. Die Landeswährung Türkische Lira verlor vier Prozent ihres Wertes.
In der Nacht zum Samstag hatte der Generalstab in Ankara vor einer Islamisierung der Türkei gewarnt. Er bezog damit indirekt Stellung dagegen, dass das Parlament den islamisch geprägten Außenminister Abdullah Gül zum Staatspräsidenten wählen könnte. Beobachter werten dies als Androhung eines Staatsstreiches.
Im ersten Wahlgang hatte Gül die erforderliche Zweidrittelmehrheit knapp verpasst, beharrt aber auf seiner Kandidatur. Er ist der einzige Anwärter auf das Präsidentenamt und gehört der islamisch-konservativen Regierungspartei AKP an.
Verfassungsgericht entscheidet am Dienstag
Mehr als eine Million Demonstranten forderten am Sonntag in Istanbul den Rücktritt der Regierung. Der einflussreiche türkische Unternehmerverband TÜSIAD bezeichnete vorgezogene Parlamentswahlen als "zwingend". Das Verfassungsgericht in Ankara entscheidet voraussichtlich am Dienstag über die Rechtmäßigkeit des ersten Wahlgangs der Präsidentenwahl.
Die Oppositionspartei CHP hatte geklagt, weil nicht genügend Abgeordnete anwesend gewesen seien. Die Partei wirft der Regierung vor, die verfassungsgemäße Trennung von Religion und Staat zu unterlaufen und die Türkei schleichend zu islamisieren. Sollten die Richter die Klage abweisen, wird Gül vermutlich am 9. Mai zum Präsidenten gewählt – im dritten Wahlgang genügt eine absolute Mehrheit. Geben die Richter der Klage statt, wird mit vorgezogenen Parlamentswahlen gerechnet. Ministerpräsident Tayyip Erdogan hat für Montagabend eine Rede an die Nation angekündigt, die im Fernsehen übertragen werden soll.
Der Generalsekretär des Europarats, Terry Davis, forderte die türkische Armeeführung auf, sich aus der Politik herauszuhalten. Er erklärte sich "entsetzt" über das Verhalten des Militärs. Dieses sieht sich als Wächterin der weltlichen Verfassung des Landes und hat bereits drei Mal die Macht in der Türkei an sich gerissen – 1960, 1971 und 1980. Der französische Außenminister Philippe Douste-Blazy forderte die türkische Regierung auf, die Präsidentenwahl "bis zum Ende" durchzuführen und die Trennung von Staat und Religion zu respektieren. Die Türkei müsse die den Europäern wichtigen Rechte achten, sagte der Minister vor dem Hintergrund der Verhandlungen über einen EU-Eintritt Ankaras.
Putsch oder kein Putsch?
In Deutschland spekulieren die Fachleute über die Gefahr eines Militärputsches in der Türkei. Die Nominierung des AKP-Mannes Gül zum Präsidentschaftskandidaten sei ein Anzeichen dafür, dass die Islamisch-Konservativen "etwas vorhaben mit dem Staat", sagte der türkischstämmige SPD-Europaabgeordnete Vural Öger dem rbb-Inforadio. Er glaube aber nicht an einen Staatsstreich - die negativen Folgen vergangener Militärputsche seien den Türken noch in Erinnerung. Der evangelische Kirchenrat Gerhard Duncker hält die Demokratie hingegen für massiv bedroht. Die Demonstranten in Istanbul pochten auf die Trennung von Religion und Staat. Gleichzeitig seien die Aktionen jedoch ein Sammelbecken für undemokratische Kräfte. (ask)