Wahlerfolg der Hindu-Nationalisten in Indien
11. März 2017
Den bedeutsamsten Sieg konnte die BJP im mit 205 Millionen Einwohnern bevölkerungsreichsten Bundesstaat Uttar Pradesh erzielen, wo sie nach dem Stand der Stimmenauszählung mindestens 322 der 404 Parlamentssitze gewonnen hat. "Das ist ein historisches Mandat für die BJP in diesem Bundesstaat", sagte der BJP-Vorsitzende Amit Sha gegenüber indischen Medien in Neu Delhi. Das Wahlergebnis lenke die indische Politik in eine "neue Richtung".
Kongresspartei derzeit auf der Verliererstraße
80 Prozent der Einwohner Uttar Pradeshs sind Hindus. Daneben gibt es eine große muslimische Minderheit von 19 Prozent. In absoluten Zahlen hat Uttar Pradesh im Vergleich zu den anderen Bundesstaaten die meisten Muslime. Oppositionsführer Rahul Gandhi gestand gegenüber indischen Medien die Niederlage seiner Kongresspartei und der mit ihr verbündeten Parteien ein und gratulierte Premierminister Narendra Modi zu dem Wahlsieg der BJP. Auch in Uttarakhand zeichnet sich ein überwältigender Wahlsieg der BJP ab. Lediglich im Punjab konnte die Kongresspartei ihre Macht behaupten. Unklar ist die Lage noch in Goa und Manipur. In den fünf Bundesstaaten wurden im Februar und März in mehreren Phasen neue Parlamente gewählt. Die vorläufigen amtlichen Endergebnisse werden für Samstagnacht Ortszeit erwartet.
Die Wahlen galten als wichtiger Test für die indische Regierung, die sich 2019 zur Wiederwahl stellt. Modi und die BJP hatten 2014 die indische Parlamentswahl ebenfalls mit einem Erdrutschsieg gewonnen. Der Kongress als größte Oppositionspartei Indiens hat bereits in zahlreichen Bundesstaaten deutlich Stimmen verloren, nachdem er 2014 die Regierungsverantwortung an die BJP abgeben musste. Bisher konnte der Kongress diese Serie lediglich einmal durchbrechen - im November 2015, als er im Bundesstaat Bihar erstmals eine enge Koalition mit den lokalen Oppositionsparteien formte.
Gegenentwurf zum säkularen Staatsmodell
Seit dem Machtantritt Modis haben die Diskriminierung und Gewalt gegen religiöse Minderheiten durch radikale Hindus sprunghaft zugenommen. Die BJP ist der politische Arm der radikal-nationalistischen Bewegung Hindutva. Deren Ziel ist ein Indien auf Basis von hinduistischen Werten und Prinzipien. Damit vertritt sie einen radikalen Gegenentwurf zum säkularen Staatsmodell, das Indiens Unabhängigkeitsheld Mahatma Gandhi als Lösung des Konflikts zwischen Hindus und anderen Religionen, insbesondere dem Islam, bezeichnet hatte.
sti/jj (dpa, kna)