Duterte gegen die Presse

Zuerst kämpft er gegen Drogendealer und Kleinkriminelle, dann gegen Parlamentsabgeordnete und Kritiker. Jetzt zieht Rodrigo Duterte, Präsident der südostasiatischen Philippinen, verstärkt in den Kampf gegen die philippinischen Medien.

Am Montag hat seine zuständige Medienaufsichtsbehörde "Securities and Exchange Commission" (SEC) der Nachrichten-Webseite Rappler die Lizenz entzogen. Zur Begründung verwies die Behörde auf die Verfassung, nach der einheimische Medien nicht im Besitz von ausländischen Unternehmen sein dürfen. Zwar hat das US-amerikanische Investment-Unternehmen Omidyar Network in eine Holdinggesellschaft investiert, zu der auch Rappler gehört. Aber das eigentliche Nachrichten-Netzwerk will nach wie vor in der Hand von Filipinos sein. Das Justizministerium in Manila kündigte am Mittwoch an, Ermittlungen gegen Rappler aufzunehmen.

Präsident Duterte wies jede Form der Einflussnahme auf die SEC zurück. Am Dienstag jedoch verteidigte Duterte die Schließung von Rappler. Es handele sich ohnehin nur um "Fake News", die "den Heiligen Gral der Pressefreiheit missbrauchen." Mit gewohnt drastischen Worten erklärte er weiter: "Die Presse werfe nicht nur Toilettenpapier, sondern Scheiße auf die Regierung."

Investigativer Journalismus

Das Nachrichtenportal Rappler hat Dutertes Drogenkrieg mehrfach offen kritisiert. Die Medienmacher haben mit investigativen Recherchen belegt, dass die Polizei bei den Razzien mit großer Brutalität vorgehe und tausende zumeist arme und junge Männer getötet haben soll. Sie wollen auch nachgewiesen haben, dass die Philippinen Steuergelder nutzen, um eine "Netzarmee" aufzubauen, die das Internet und die sozialen Medien mit Regierungspropaganda fluten.

Es ist nicht das erste Mal, dass die Regierung Dutertes versucht, eine Medienorganisation mundtot zu machen. Im letzten Jahr wurde der Tageszeitung "Philippine Daily Inquirer" der Prozess wegen Steuerhinterziehung gemacht. Auch diese Zeitung gehört zu Dutertes Kritikern. Außerdem droht der philippinische Präsident auch dem kritischen Fernsehnetzwerk ABS-CBN, das eine hohe Einschaltquote hat, mit Entzug der Sendelizenz.

"Ein Mann, der Kritik nicht erträgt"

"Wenn alle unabhängigen Medien zum Schweigen gebracht würden, gäbe es dann nur noch Staatspropaganda", sagt Chay Hofilena, Redaktionsleiterin von Rappler im Gespräch mit der Deutschen Welle. "Die Regierung könnte dann einfach über die Opposition hinwegrollen, an der Macht festhalten und ungestraft davonkommen."

Vergel Santos, Vorsitzende des "Zentrums für Pressefreiheit und Verantwortung" in Manila, sagte der DW, dass die Schließung von Rappler keine Überraschung gewesen sei und dass sie gut zu Dutertes Feldzug gegen seine Kritiker passe. "Die philippinischen Medien sind seit Amtsantritt von Duterte im Belagerungszustand. Der Präsident kann Widerspruch und Kritik einfach nicht ertragen."

"Unterwerft euch oder leidet"

Die philippinische Presse galt jahrelang als frei und vielfältig in Südostasien, auch wenn die journalistische Arbeit im Lande besonders gefährlich ist. 2016 lagen die Philippinen auf einem Ranking der Internationalen Journalisten-Föderation (International Federation of Journalists, IFJ) auf Platz zwei der für Journalisten gefährlichsten Länder der Welt. Zwischen 1990 und 2015 wurden dort 146 Journalisten getötet. Reporter ohne Grenzen (ROG) listet die Philippinen in seiner Rangliste der Pressefreiheit auf Platz 127 von 180 Ländern. Die Organisation für Pressefreiheit weltweit kritisiert in ihrem letzten Jahresbericht den Aufruf vom Präsident Duterte zu Gewalt gegen Journalisten scharf.

Internationale Menschenrechtsorganisationen sind ebenfalls alarmiert über die jüngste Entwicklung auf den Philippinen. "Das Vorgehen der Regierung gegen Rappler sollte die philippinische Öffentlichkeit beunruhigen", sagt Rachel Howard von Amnesty International der Deutschen Welle. Sie sieht eine große Gefahr für die Pressefreiheit im Land. "Die Zivilgesellschaft und die Öffentlichkeit sollten sich lautstark wehren, bevor es zu spät ist." Ähnlich äußert sich Phelim Kine, Vize-Direktor von Human Rights Watch in Asien. Die Botschaft, die Duterte sende, sei zugleich einfach und finster: "Unterwerft euch oder leidet."

Die Autorin Ana P. Santos ist freie Journalistin. Sie hat auch für Rappler gearbeitet.