Duterte-Kritikerin festgenommen

Für die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) ist die Festnahme von Maria Ressa "schamlos politisch motiviert". Ein Geschäftsmann hatte geklagt, weil ein Beitrag von "Rappler" aus dem Jahr 2012 ihn fälschlicherweise mit Menschenhandel und Drogenschmuggel in Verbindung gebracht habe. Die Klage ging vier Monate vor Inkrafttreten eines neuen Verleumdungsgesetzes ein. Zuerst lehnte die Justiz deshalb ein Verfahren ab. Doch weil der Artikel 2014 aktualisiert worden sei, wurden nach Amnesty-Angaben dennoch Ermittlungen eingeleitet.

Der AI-Landesdirektor für die Philippinen, Butch Olana, schrieb in einer Stellungnahme, "die Behörden sollten mit dieser Schikane aufhören, die Vorwürfe fallenlassen und dieses repressive Gesetz aufheben". Auch das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) rief die Regierung in Manila auf, die "Einschüchterungskampagne" zu beenden, mit der "Rappler" zum Schweigen gebracht werden sollte.

Umstrittener Anti-Drogenkampf

"Rappler" ist nach eigenen Angaben die am drittmeisten genutzte Nachrichten-Website der Philippinen. Das Portal hat seit seiner Gründung im Jahr 2012 ausführlich über die Regierung von Staatschef Rodrigo Duterte und ihren harten Anti-Drogenkampf berichtet. Diesem Feldzug sind seit Dutertes Amtsantritt Ende Juni 2012 schon fast 5000 Menschen zum Opfer gefallen. "Rappler" beschrieb auch Fälle von offenbar ungerechtfertigten Tötungen.

Der Dorn im Auge Dutertes

Es ist nicht das erste Mal, dass "Rappler" sich in Schwierigkeiten befindet. Ressa muss sich auch wegen Steuerhinterziehung verantworten. Erst im Dezember hatte sie deswegen eine Kaution hinterlegt. Vor einem Jahr hatte Duterte Reporter des kritischen Nachrichtenportals aus dem Präsidentenpalast verbannt.

"Wir lassen uns nicht einschüchtern", sagte die zuletzt vom TIME-Magazin zur Person des Jahres 2018 gekürte Ressa in einer Mitteilung. "Egal wieviele Gerichtsverfahren angestrengt oder dunkle Propaganda und Lügen verbreitet werden, sie können philippinische Journalisten, die Haltung zeigen, nicht zum Schweigen bringen." Die juristischen Verrenkungen zeigten, wie weit die Regierung gehe, um Journalisten mundtot zu machen, so Ressa, "einschließlich die Kleinigkeit, mich zu zwingen, eine Nacht im Gefängnis zu verbringen".                     

fab/ww (dpa, epd, APE)