Mesale Tolus Mann in Istanbul festgenommen
18. Januar 2018
Der Ehemann der deutschen Journalistin Mesale Tolu ist nach Angaben der türkischen Partei ESP erneut festgenommen worden. Bei Razzien der türkischen Polizei in vier Provinzen seien mindestens fünf Mitglieder der sozialistischen Partei der Unterdrückten (ESP) und der sozialistischen Jugendorganisation SGDF in Gewahrsam genommen worden, erklärte die Partei über soziale Medien. Darunter sei Tolus Ehemann Suat Corlu, führendes Mitglied der ESP. Zuvor hatte "Spiegel Online" von der Festnahme berichtet. Nach Angaben von Tolus Anwältin stürmten Polizisten am frühen Morgen die Wohnung der Tolus in einem Vorort von Istanbul. Zeitgleich habe es Razzien in Ankara und vier weiteren Städten gegeben.
Corlu war im vergangenen Jahr wegen Terrorvorwürfen mehrere Monate in Haft. "Spiegel Online" zufolge ist unklar, was die Justiz Corlu nun vorwirft. Seine Anwältin sagte, bisher gebe es keine Akteneinsicht.
Tolu befand sich ebenfalls sieben Monate in türkischer Untersuchungshaft und war genau vor einem Monat, am 18. Dezember 2017, freigekommen. Tolu werden Mitgliedschaft in einer Terror-Organisation und Terrorpropaganda vorgeworfen. Darauf stehen bis zu 20 Jahre Haft. Sie selbst hat die Vorwürfe von sich gewiesen. Sie darf die Türkei nicht verlassen und muss sich jeden Montag bei den Behörden melden.
Die Bundesregierung wirft der Türkei vor, Tolu und weitere Deutsche wie "Welt"-Korrespondent Deniz Yücel aus politischen Gründen eingesperrt zu haben.
Eineinhalb Jahre nach dem Putschversuch in der Türkei wurde der Ausnahmezustand erneut um drei Monate verlängert. Die Mehrheit der Abgeordneten im Parlament, in dem die islamisch-konservative Regierungspartei AKP die meisten Sitze hat, stimmte für die inzwischen sechste Verlängerung seit dem Putschversuch vom Juli 2016, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu berichtete. Der Ausnahmezustand gilt jetzt mindestens bis zum 19. April. Während dieser Zeit bleiben die Grundrechte weiterhin eingeschränkt. Staatschef Recep Tayyip Erdogan kann weitgehend per Dekret regieren. Diese Dekrete sind nicht vor dem Verfassungsgericht anfechtbar.
Der Sprecher der pro-kurdischen Oppositionspartei HDP, Ayhan Bilgen, kritisierte während der Debatte im Parlament, die Regierung lege keinerlei Beweise für eine weitere Bedrohungslage vor. Opposition und Menschenrechtler fordern schon seit langem, den Ausnahmezustand aufzuheben.
sti/ml (dpa, rtr, ARD)