Eichel will 2003 unter drei Prozent bleiben

Bundesfinanzminister Hans Eichel hält an seinem Ziel fest, die Neuverschuldung im kommenden Jahr wieder unter die Drei-Prozent- Grenze des EU-Stabilitätspaktes zu drücken. Im am Mittwoch im Kabinett verabschiedeten Stabilitätsprogramm bestätigte Eichel seine bisherige Defizitvorhersage von 2,75 Prozent des Bruttoinlandsproduktes für 2003. Dies sei durch das
Konsolidierungspaket der Bundesregierung mit Ausgabensenkungen und höheren Einnahmen etwa durch die Streichung von Steuervergünstigungen möglich. Deutschland überschreitet in diesem Jahr die Drei-Prozent-Grenze deutlich. Deswegen hatte Brüssel Mitte November erstmals wegen eines zu hohen Staatsdefizits ein Verfahren gegen die Bundesrepublik eröffnet.