Eilantrag gegen Corona-Demo-Verbot in Berlin

Gegen das Verbot einer Demonstration gegen Corona-Schutzmaßnahmen am Samstag in Berlin ist laut einer Gerichtssprecherin ein Eilantrag beim Berliner Verwaltungsgericht eingegangen. Mit einer Entscheidung sei am Freitag im Laufe des Vormittags zu rechnen.

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) verteidigte in einem Radiointerview die Entscheidung, die Veranstaltung der Stuttgarter Initiative "Querdenken 711" in Berlin zu untersagen. Dabei sei es um eine Abwägung zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und dem Infektionsschutz gegangen, sagte er.

In einer Pandemie ende das Recht des Einzelnen, sich zu verwirklichen da, wo er andere Menschen gefährdet. Versammlungsfreiheit bedeute nicht, dass man das Recht habe, gegen geltendes Recht zu verstoßen.

Erneuter Verstoß gegen Abstandsregeln befürchtet

Grundlage der Entscheidung seien die Erfahrungen aus der Demonstration von Gegnern der Corona-Maßnahmen am 1. August gewesen. Damals hätten die Teilnehmer "ganz bewusst gegen den Infektionsschutz verstoßen". Der Großteil der Demonstranten trug damals keinen Mund-Nasen-Schutz und verstieß gegen die Abstandsregeln.

Die Veranstalter können bei einer Niederlage beim Berliner Verwaltungsgericht  zuerst vor das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg und dann vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Sollte das Verwaltungsgericht in Berlin das Verbot kippen, kann auch die Versammlungsbehörde noch vor das Oberverwaltungsgericht ziehen. Den Schritt nach Karlsruhe kann sie juristisch jedoch nicht gehen.

Die Anmelder hatten bundesweit mobilisiert, sie erwarteten 20.000 Teilnehmer. Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte ein entschiedenes Einschreiten der Polizei im Fall von Ansammlungen an. Mehrere tausend Beamte würden das Demoverbot durchsetzen.

bri/fab (epd, dpa)