US-Vizepräsident Pence besucht Israel

Zum Auftakt seiner politischen Gespräche in Israel ist US-Vizepräsident Mike Pence mit Regierungschef Benjamin Netanjahu (Artikelbild) zusammen gekommen. Sein Besuch steht unter dem Eindruck der umstrittenen Entscheidung von US-Präsident Donald Trump, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Die Palästinenser hatten mit Unruhen auf den Schritt reagiert. Sie wollen Pence während seines zweitägigen Aufenthalts nicht treffen. Pence spricht am Montag vor dem israelischen Parlament in Jerusalem. Die arabischen Abgeordneten wollen die Ansprache boykottieren. Aiman Auda, Vorsitzender des arabischen Parteienblocks Vereinte Liste, beschrieb Pence in einem Tweet als "gefährlichen Mann mit einer messianischen Vision, die die Zerstörung der ganzen Region enthält".

USA wollen Friedensprozess wieder neu starten

Jerusalem gilt als zentraler Streitpunkt zwischen Israel und den Palästinensern. Diese sehen Ost-Jerusalem als künftige Hauptstadt für einen unabhängigen Staat Palästina. Die Israelis beanspruchen hingegen die ganze Stadt für sich. Der jordanische König Abdullah II. betonte am Sonntag bei einem Treffen mit Pence in Amman, Jerusalem sei für Muslime und Christen ebenso wichtig wie für Juden. "Es ist zentral für Frieden in der Region", sagte der Monarch. Pence betonte, die USA hätten in der Frage des künftigen Grenzverlaufs keine Position bezogen. Dies müsse in Verhandlungen geklärt werden. Washington fühle sich verpflichtet, den seit fast vier Jahren brachliegenden "Friedensprozess neu zu starten". Wenn Israelis und Palästinenser sich auf eine Zwei-Staaten-Lösung einigten, würden die USA diese unterstützen.

Netanjahu freut sich auf Besuch 

Netanjahu sagte am Sonntag, er freue sich auf die Gespräche mit Pence, "ein großer Freund des Staates Israel, ein echter Freund". Für die Führungsrolle der USA in der Region gebe es keinen Ersatz. Die Palästinenser hatten nach Trumps Entscheidung erklärt, die USA hätten sich als ehrlicher Vermittler im Nahost-Konflikt disqualifiziert. Am Dienstag sind ein Gespräch von Pence mit Staatspräsident Reuven Rivlin und ein Besuch der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem geplant. Vor seiner Abreise besucht er noch die Klagemauer in Jerusalems Altstadt.

Pence hatte seine ursprünglich für Dezember geplante Nahost-Reise am Samstag in Ägypten begonnen. Der ägyptische Staatschef Abdel Fattah al-Sisi pochte bei dem gemeinsamen Gespräch nach Angaben seines Büros darauf, dass die Palästinenser das Recht auf einen eigenen "Staat mit Ost-Jerusalem als Hauptstadt" hätten.

Abbas auf EU-Mission

Während Pence in der Region weilt, nutzt Palästinenserpräsident Mahmud Abbas einen Besuch in Brüssel, um die traditionell guten Kontakte zur EU zu pflegen. So wird er an diesem Montag zu Gesprächen mit den Außenministern der EU-Staaten in Brüssel erwartet. Die Europäer wollen Abbas bei dem Treffen versichern, dass sie sich weiter für einen unabhängigen palästinensischen Staat einsetzen. Sie wollen nicht dem umstrittenen Kurs von US-Präsident Donald Trump folgen, der jüngst Jerusalem einseitig als Hauptstadt Israels anerkannt hatte. Eventuell soll den Palästinensern sogar der Start von Verhandlungen über ein neues Partnerschaftsabkommen in Aussicht gestellt werden. Dafür setzt sich nach Angaben aus Diplomatenkreisen vor allem Frankreich ein. Die EU hatte zuletzt wiederholt scharfe Kritik an der Jerusalem-Entscheidung Trumps geübt. Sie sieht die Gefahr, dass Israel dadurch noch weniger Anreiz hat, Verhandlungen über eine Zwei-Staaten-Lösung aufzunehmen. Diese wird von der EU als einzige Chance auf eine friedliche Beilegung des Nahost-Konflikts gesehen.

bri/sti (dpa, afp)