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Politik

Ein "historischer Schritt" für Estland

8. Juni 2019

Die Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen haben turnusgemäß fünf neue nicht-ständige Mitglieder für den UN-Sicherheitsrat gewählt. Erstmals mit dabei: der kleine EU-Staat Estland. Dort zeigt man sich voller Freude.

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Kersti Kaljulaid
Bild: picture-alliance/L. Radin

Estlands Präsidentin Kersti Kaljulaid (Artikelbild) hat die erstmalige Wahl ihres Landes als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat als "historischen Schritt" gewürdigt. "Dies ist eine weitere Schicht auf unserem Verteidigungsschild", erklärte Kaljulaid in Tallinn - wohl mit Blick auf den riesigen Nachbarn Russland. Auch könne Estland im mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen für eine bessere Welt eintreten, sagte die Staatschefin.

Außenminister Urmas Reinsalu sprach von einem großen Tag der estnischen Diplomatie. Die Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat werde Estland auf der Weltkarte viel größer machen, meinte Reinsalu.

Rumänien hat das Nachsehen

Estland konnte sich in seiner Ländergruppe gegen Mitbewerber Rumänien durchsetzen - mit 132 von 193 Stimmen. Ausschlaggebend sei unter anderem Estlands Image als erfolgreicher "digitaler Staat" gewesen, erläuterte der estnische Politologe Andres Kasekamp. Rumänien habe hingegen einiges an Unterstützung verloren, weil es Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkannt habe, so der Wissenschaftler von der Universität Toronto.

UN-Sicherheitsrat
Trägt "die Hauptverantwortung für die Wahrung des Weltfriedens": der UN-Sicherheitsrat Bild: picture-alliance/dpa/S. Wenig

5 + 10 = 15

Neben Estland wird ab Januar 2020 erstmals auch der Inselstaat St. Vincent und die Grenadinen im UN-Sicherheitsrat vertreten sein. Zudem wählte die Generalversammlung in New York den Niger, Tunesien und Vietnam in das Gremium. Es besteht insgesamt aus 15 Mitgliedern, von denen die USA, China, Russland, Frankreich und Großbritannien feste Sitze und ein Veto-Recht haben.

Die übrigen zehn Länder werden jeweils für zwei Jahre gewählt. Deutschland sitzt mit UN-Botschafter Christoph Heusgen seit Beginn des Jahres im Sicherheitsrat - neben Belgien, Südafrika, der Dominikanischen Republik und Indonesien. Ende 2019 scheiden Polen, Kuwait, Peru, die Elfenbeinküste und Äquatorialguinea aus dem Sicherheitsrat aus.

wa/pgr (dpa)