Ein klares Bekenntnis zum westlichen Balkan

Die Einigung Europas, das war einmal ein visionäres Projekt. Weitsichtige Persönlichkeiten haben nach dem Ersten Weltkrieg vergeblich und nach dem Zweiten Weltkrieg erfolgreich versucht, das zu verwirklichen - zumindest im Westen des geteilten Kontinents. Als der Eiserne Vorhang fiel, arbeiteten ebenso weitsichtige Persönlichkeiten sofort darauf hin, den Osten in diese Einigung einzubeziehen. Es sei hier nur an das Wort von Altkanzler Willy Brandt kurz nach dem Fall der Berliner Mauer erinnert: "Jetzt wächst zusammen, was zusammengehört" - ein Wort, das sich ausdrücklich auf Europa und nicht nur auf Deutschland bezog.

An die Ereignisse damals, vor 21 Jahren, knüpfte der EU-Ratsvorsitzende Herman Van Rompoy in seiner Rede in Berlin an. Sie war von den Veranstaltern mit dem Titel "Europa-Rede" ausdrücklich als eine besondere, programmatische Rede angekündigt worden. Am Ende war sie dann doch nur eine schöne, auch gehaltvolle, aber nicht gerade wegweisende Rede.

Van Rompuy rekapitulierte die Erfolgsgeschichte der von ursprünglich sechs auf inzwischen 27 Mitglieder angewachsenen Gemeinschaft. Er erinnerte an ihre gleichzeitig immer weiter vertiefte Integration, aber auch an die Mängel: Dass vielfach das Gefühl der Zusammengehörigkeit in Europa fehle, ja sich teilweise vermehrte Europa-Skepsis breitmache. Dass der Weg von einer gemeinsamen Währung zu einer gemeinsamen Wirtschaftspolitik mühsam sei. Und dass die deutsch-französische Freundschaft zwar notwendig ist, um weiterzukommen, aber die anderen, gerade die kleineren Ländern ebenso einbezogen werden müssten - ein deutlicher Fingerzeig auch an Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Doch diese Rede war nicht visionär, im Gegenteil. So wie zu Zeiten des Eisernen Vorhangs das Wort "Europa" oft mit Westeuropa gleichgesetzt wurde, verwendet jetzt der EU-Ratspräsident ebenfalls einen verengten Europa-Begriff, wenn er im Blick auf die Entwicklung seit 1989 sagt: "Wir haben den Rest Europas in unseren Club gebracht." Zwar spricht er auch ausdrücklich davon, dass der West-Balkan - also die Nachfolgestaaten des früheren Jugoslawiens sowie Albaniens - noch fehlen. Von den Nachfolgestaaten der Sowjetunion aber spricht er nicht.

Dabei hat beispielsweise die Ukraine zweifellos eine europäische Geschichte. Ein Teil von ihr gehörte zur österreich-ungarischen Habsburger-Monarchie, ein Teil zum Russischen Reich, das über Jahrhunderte ebenso eine europäische Großmacht war wie Frankreich oder England. Visionär wäre ein Konzept, das den Teil Europas östlich von Polen und Rumänien einschließt. Allerdings darf man ein solches Konzept nicht von einem EU-Ratsvorsitzenden erwarten, der von seiner Funktion her eher ein Koordinator der 27 Staats- und Regierungschefs als gestaltender Politiker ist. Man durfte daher von der groß angekündigten Europa-Rede auch nicht zu viel verlangen.

Autor: Peter Stützle
Redaktion: Kay-Alexander Scholz