Ein neuer Deal für Verbraucher in der EU
11. April 2018
Es ist eine Antwort auf den Diesel-Skandal und eine Initiative aus der EU-Kommission, mit der Brüssel Bürgernähe und den direkten Nutzen der Europäischen Union für die Bewohner beweisen will. Die Gesetzesvorschläge stoßen bereits auf heftige Kritik. Dahinter aber steht der Wille, den Verbraucherschutz zu verbessern und den Bürgern in der EU mehr Zugang zu Informationen und zur Gerichtsbarkeit zu verschaffen.
EU-weite Sammelklagen
Nur in fünf EU-Ländern sei es bisher möglich, gemeinsam gegen Verstöße im Verbraucherschutzrecht vorzugehen, stellte die Kommission fest. Und zu denen gehört Deutschland beispielsweise nicht. Das aber soll sich ändern: In einer globalisierten Welt, in der Verbraucher großen internationalen Konzernen gegenüberstehen, müssten Sammelklagen möglich sein, erklärt die zuständige EU-Kommissarin Vera Jourova. So sollen unter anderem Verbraucherschutzorganisationen künftig stellvertretend für Geschädigte klagen dürfen.
Ausdrücklich bezieht sich die EU-Politikerin dabei auf den VW-Dieselskandal: In den USA musste das Unternehmen 22 Milliarden Dollar an Entschädigungen zahlen, in Europa dagegen gehen die geschädigten Autobesitzer leer aus.
Bei der Ausgestaltung der Klagemöglichkeit aber will Brüssel eigene Wege gehen: "Ich war sehr vorsichtig, um das US-Modell zu vermeiden", sagt Jourova. Missbräuche sollten ausgeschlossen werden und die Sammelklage nach EU-Recht keine Goldgrube für gierige Anwaltskanzleien werden.
Darüber hinaus will die Kommission die Strafen drastisch erhöhen: Bis zu vier Prozent des Jahresumsatzes sollen sie betragen können, wenn Unternehmen Verbraucher durch ihre Produkte schädigen.
Vertrauensplus oder Klageindustrie?
Die Grünen im Europaparlament sind begeistert: "Das Machtgefälle in Europa zwischen Großunternehmen und Verbrauchern wird ein Stückchen kleiner", freut sich der Europaabgeordnete Sven Giegold. Da Produkte für die Massen produziert würden, müssten die Abnehmer auch gemeinsam klagen können, wenn sie bei Geldanlagen, Pauschalreisen oder Käufen im Internet massenhaft geprellt würden. Gerade der Diesel-Skandal habe gezeigt, dass man in Europa ein starkes Recht zur Sammelklage brauche.
Giegolds Parteikollege Jan-Philipp Albrecht appelliert speziell an die Bundesregierung, den Weg dafür frei zu machen. "Stärkere Verbraucherrechte schaffen mehr Vertrauen in die EU." Sozialdemokraten schlagen darüber hinaus vor, die Sammelklagen etwa auch für Landwirte auszuweiten.
Hört man dagegen auf den CSU-Abgeordneten Markus Ferber, dann ist die vorgeschlagene Sammelklage reines Teufelszeug: Das Instrument der Sammelklage passe nicht zu unserem Rechtssystem, erklärt er. In Deutschland solle eine Musterfeststellungsklage eingeführt werden, mit der zunächst ein Verstoß gegen Verbraucherrechte grundsätzlich notifiziert wird. Danach aber müsse jeder Betroffene selbst gegen das betreffende Unternehmen Klage einreichen. Der Unternehmer müsse schließlich wissen, wer ihn verklagt, der Schaden müsse individuell festgestellt werden. Ferber sieht die Gefahr einer europäischen Klageindustrie durch den Vorschlag aus Brüssel.
Auch der Wirtschaftsdachverband "Business Europe" wendet sich dagegen: Brüssel solle sich darauf konzentrieren, die Umsetzung geltender Vorschriften und Schiedsverfahren zu stärken. Es gebe in Europa mit seinen starken Verbraucherrechten keinen Bedarf, das amerikanische System der Kollektivklage zu kopieren.
Die Vorschläge aus der Kommission könnten also von den Mitgliedsländern noch verwässert werden.
Keine Zwei-Klassenprodukte mehr
Seit gut einem Jahr streitet die EU über die sogenannten Zweiklassen-Produkte in Europa: Osteuropäische Länder beschweren sich, dass ihre Bürger weniger Kakao in Schokolade vorfinden, Fischstäbchen weniger Fisch und Wurst weniger Fleisch und stattdessen mehr billigen Füllstoffe enthält. Kurzum: Die Lebensmittelindustrie produziere nach zweierlei Maß. Teurere Produkte für den verwöhnten Westen, Billigvarianten für den Osten, ohne dass allerdings Preisabschläge gemacht würden.
Was zunächst als Genörgel aus einigen der neuen Mitgliedsländer erschien, erwies sich allerdings durch Untersuchungen unabhängiger Lebensmittelkontrolleure zutreffend. "Es kann in der EU keine zwei Klassen von Bürgern geben", sagte Kommissarin Jourova jetzt. Unterschiede in der Lebensmittelqualität sollen künftig verboten sein. Dieser Vorschlag aus Brüssel dürfte anstandslos übernommen werden.
Mehr Transparenz bei Kontrollentscheidungen
Der jahrelange Kampf gegen die Zulassung des Unkrautvernichters Glyphosat, der im Verdacht steht Krebs zu erregen, brachte es ans Licht: Die Entscheidungsprozesse bei der Genehmigung von Pestiziden und ähnlichen Mitteln sind undurchsichtig und komplex, und am Ende schieben sich verschiedene EU-Institutionen jahrelang den schwarzen Peter für unbeliebte oder folgenreiche Entscheidungen zu.
Eine europäische Bürgerinitiative hatte EU-weit mehr als eine Million Unterschriften für ein Verbot von Glyphosat gesammelt. Das Mittel wurde schließlich nach monatelangem Streit für weitere fünf Jahre erneut zugelassen. Der deutsche Landwirtschaftsminister Christian Schmidt hatte dem kurz vor der Bundestagswahl zugestimmt.
Gegen die Intransparenz will die EU-Kommission für Bürger den Zugang zu Informationen verbessern, die Lebensmittelbehörde Efsa reformieren und die Mitwirkung der Öffentlichkeit bei deren Entscheidungen stärken. Kritiker pochen vor allem darauf, dass künftig Pestizide nicht mehr auf der Basis von Studien genehmigt werden dürften, die von der Industrie selbst in Auftrag gegeben wurden.