Ein Pakt für den Rechtsstaat

Die Zahl der erfassten Straftaten ist 2017 in Deutschland so stark zurückgegangen wie seit 25 Jahren nicht mehr. Diese Meldung, die sich auf die polizeiliche Kriminalstatistik beruft, hatte für Furore gesorgt. Doch es wurden immer noch mehr als fünf Millionen Straftaten registriert.

Überall fehlen Polizisten, Terrorbekämpfer, Staatsanwälte, klagen viele Deutsche und werden vorsichtiger. Eine Untersuchung von Infratest Dimap hat ergeben, dass 43 Prozent der Befragten nun selber stärker Ausschau halten nach Verdächtigen. Die Beamten seien schlicht überlastet, sagt auch die Gewerkschaft der Polizei (GdP). Allein im vergangenen Jahr hat die Polizei 22 Millionen Überstunden aufgehäuft. Bereits im Jahre 2014 waren nach einer Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach 71 Prozent der Befragten der Auffassung, dass die Justiz überlastet ist. 

Rechtsstaat nicht mehr funktionsfähig?

Beispiel Kriminalgericht Berlin-Moabit: das größte Strafgericht Deutschlands. Hier arbeitet Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, der auch Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte ist. "Ich sehe die Strafrechtspflege in weiten Teilen nicht mehr als funktionsfähig an", sagt er im Gespräch mit der Deutschen Welle. Das Gericht sei heillos überlastet, die Arbeitsbedingungen für Richter und Staatsanwälte unzulänglich, so Knispel. Staatsschutzdelikte - zum Beispiel Islamismus - oder Verkehrsdelikte überschwemmen das Gericht. Viele Rechtsbrüche bleiben ohne Folgen; auch im Bereich Wirtschaftskriminalität, wo es um hohe Summen gehen kann.

"Im vergangenen Jahr haben wir 70 Prozent der Ermittlungsverfahren eingestellt, obwohl das Anzeigenaufkommen um acht Prozent gestiegen ist", bekennt Knispel im resignativen Ton.

Schon lange sitzen die Staatsanwälte in Moabit zu zweit oder zu dritt in einem kleinen Zimmer, obwohl sie ständig mit der Polizei, Rechtsanwälten oder Referendaren sprechen müssen. Konzentriertes Arbeiten sei fast unmöglich, so Knispel. Akten würden mehrfach kopiert und hin- und hergeschoben.

Koalition verspricht den Pakt für den Rechtsstaat

Die Bundesregierung will das Ruder nun endlich herumlegen, so steht es auch im Koalitionsvertrag, der Grundlage für die Neuauflage der Großen Koalition ist. Versprochen wird ein Füllhorn von Maßnahmen. Auf fast fünf Seiten widmet sich der Koalitionsvertrag dem Kapitel unter dem Titel: "Ein handlungsfähiger und starker Staat für eine freie Gesellschaft – Pakt für den Rechtsstaat." Darin heißt es zum Beispiel, dass 2000 neue Richterstellen geschaffen werden sollen; bei Bund und Ländern, "sowie entsprechendes Folgepersonal". Die Digitalisierung der Justiz soll vorangebracht werden. Außerdem sind insgesamt 15.000 neue Stellen bei der Polizei versprochen; je zur Hälfte bei der Bundespolizei und bei der Polizei der Bundesländer, denn Polizeiangelegenheiten sind in Deutschland Ländersache.

"Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, unseren Rechtsstaat und unsere Demokratie stark zu machen im Interesse aller Menschen in Deutschland", appellierte SPD-Justizministerin Katarina Barley am 23. März im Bundestag. Nicht nur die SPD sondern auch die Unionsfraktion hat das Thema innere Sicherheit für sich entdeckt. Unter dem Titel "Pakt für den Rechtsstaat - zur Stärkung von Justiz und Polizei" veranstaltet die CDU/CSU-Bundestagsfraktion an diesem Mittwoch einen Kongress zu einem "Kernanliegen in dieser Wahlperiode", wie es in der Einladung heißt. 

Kampf für den Rechtsstaat ist auch Kampf gegen die Rechtspopulisten der AfD

Ein Kernanliegen sei der starke Rechtsstaat auch für die Grünen, sagt die rechtspolitische Sprecherin Katja Keul im Interview mit der Deutschen Welle. "Antidemokratischen Populisten von rechts sollte man keine Gelegenheit geben, sich mit dem Thema schwacher Rechtsstaat zu profilieren". Soweit stimmt die Bundestagsabgeordnete der Haltung der Union zu. "Doch die ständige Einführung neuer Straftatbestände und Sicherheitspakte verunsichert die Menschen unnötig", ergänzt Keul. 

Die Grünen wollen die Justiz praktisch entlasten: Asylklagen sollen vereinfacht werden, Schwarzfahren soll nicht mehr eine Straftat sondern künftig lediglich eine Ordnungswidrigkeit sein. Keul hält die Ankündigungen im Koalitionsvertrag für "eher blumig". Bei den neuen Stellen seien keine Zeiträume genannt. Und: "Der Bund muss sich dann auch darum kümmern, dass die neuen Polizei- und Justizstellen wirklich geschaffen werden."

Grundsätzlich gilt nämlich in Deutschland die Aussage: "Polizei ist Ländersache"; damit auch die Finanzierung neu zu schaffender Stellen. Das Grundgesetz beschränkt die polizeiliche Kompetenz des Bundes auf wenige Ausnahmen. Einer Instrumentalisierung der Polizei durch den Staat sollte so von Anfang an vorgebeugt werden. 

Gefährdung der Demokratie

Auch der Praktiker vom Kriminalgericht Berlin-Moabit, Oberstaatsanwalt Ralph Knispel, bleibt skeptisch. "Viele dieser Ankündigungen bleiben Wunschziele", kommentiert er. Beispiel Besoldung der Staatsanwälte: Die ist Sache der Länder und in Berlin ist sie besonders schlecht. "Wir reden hier nicht über ein paar Hundert Euro, sondern über mehrere Tausend Euro, die die Kollegen in anderen Bundesländern mehr verdienen." Qualifiziertes Personal zu bekommen sei deshalb in Berlin sehr schwierig. Und bei der Polizei sieht es nicht anders aus.

Ralph Knispel lobt aber den Pakt für den Rechtsstaat, denn er sieht dringenden Handlungsbedarf. Er erläutert, dass allein im vergangenen Jahr bei "seinem" Gericht in sechs Fällen Straftäter aus der Untersuchungshaft entlassen werden mussten, weil die rechtsstaatlichen Kriterien nicht eingehalten werden konnten: Das Gericht hat nicht schnell genug das Verfahren eröffnen können. Die größte Strafverfolgungsbehörde in Berlin-Moabit mag ein Ausnahmefall sein, ergänzt Knispel. "Aber die Situation bedeutet eine Gefährdung des Rechtsstaates, also letztlich des Rechtsfriedens, und damit auch ein Stück weit der Demokratie."