Flüchtlinge in Ägypten "parken"

Mit "Herz und Härte" müsse man in der Flüchtlingsfrage vorgehen, forderte Thomas Strobl noch vor wenigen Tagen. Im Interview mit ZEIT Online sagte der baden-württembergische Innenminister und CDU-Vize Strobl, man müsse die Abschiebebedingungen deutlich verschärfen. Die klare Linie Strobls: Wer keine Chance auf ein Bleiberecht hat, müsse sofort in sein Heimat- oder ein Drittland abgeschoben werden. Das könne auch Ägypten sein. Hier müsse Deutschland ein "Rückführungszentrum" einrichten, das schnell und unkompliziert zum Beispiel aus Seenot gerettete Flüchtlinge aufnimmt.

"Nicht unrealistisch, dass so etwas entsteht"

Auch, wenn Strobls Vorschläge bei der Herbstkonferenz der Innenminister nicht auf besonders große Gegenliebe bei seinen Kollegen stießen: Der Vorschlag steht im Raum, und ganz neu ist er obendrein nicht. Auch aus Italien waren ähnliche Modelle bereits vorgeschlagen worden. Nur  - wie realistisch ist es, dass ein solches, von EU-Staaten initiiertes Zentrum oder auch Lager im Militärstaat al-Sisis wirklich entsteht?

"Unrealistisch ist es nicht", schätzt der Ägypten-Experte Stephan Roll von der Stiftung Wissenschaft und Politik. "Allerdings wäre es unklug", fügt er hinzu, denn: "Ägypten ist definitiv kein sicheres Herkunftsland. Ich befürchte, dass man mit solchen Tricks und Kniffen aber genau in diese Richtung geht. Das wäre aber eine weitere, dramatische Aufweichung unseres Asylrechts".

In die Hände spielen könnte dies zudem der Militärregierung von Präsident Abd al-Fattah al-Sisi, die sich 2013 an die Macht putschte und seitdem, so Beobachter, nur auf eine wie auch immer geartete Anerkennung von Seiten der EU warte. "Die ägyptische Regierung verfolgt diese Diskussion sicher mit großer Freude", schätzt Roll. "Sie sieht hier Verhandlungsmasse gegenüber der EU und Deutschland. Da wäre dann schon die Bereitschaft da, solche Einrichtungen zu eröffnen, wenn man dementsprechend dafür bezahlt wird. Die ägyptische Regierung hat die Flüchtlingsproblematik als ´Chip´ am Verhandlungstisch erkannt."

Abgesehen von der Menschenrechtssituation, sei derzeit aber auch keine Infrastruktur für Flüchtlinge in Ägypten vorhanden. "Die Flüchtlinge, die aus Syrien oder Afrika kommen, werden nicht versorgt. Sie sind halt einfach da." Die Ausnahme bildeten Aktionen von ausländischen Hilfsorganisationen.

Bruch mit geltendem Gesetz?

Einen Bruch mit geltenden Gesetzen sieht in dem Vorschlag Strobls gar die Organisation Pro Asyl - und verweist auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshof von 2012. Ein Flüchtling hatte gegen Italien geklagt, weil Italien ihn im Mittelmeer aufgegriffen und umgehend nach Libyen zurückgebracht hatte. Und er hatte recht bekommen - denn in Nordafrika sei er eventuell von Folter und Verfolgung bedroht gewesen. Ein klares Zeichen, "dass die Unterzeichnerstaaten zur Europäischen Menschenrechtskonvention geretteten Flüchtlingen Zugang zum Asylverfahren gestatten müssen und sie nicht kollektiv in Staaten abschieben dürfen", sagt Karl Kopp von Pro Asyl gegenüber der Deutschen Welle. Genau das wäre aber mit einem Rückführungszentrum der Fall. "Damit wird versucht, die Verantwortung für die Flüchtlinge immer weiter vor die Grenzen Europas auszulagern", so Kopp. "Es ist mehr als scheinheilig, Menschenrechte in Europa zu beschwören und gleichzeitig den Ausverkauf der Menschenrechte in Europa voranzutreiben."

Außerdem bestünde die Gefahr, dass sich Flüchtlinge angesichts der drohenden Abschiebung nach Ägyptenn einfach andere - gefährlichere - Routen suchen würden. "Nur die Öffnung gefahrenfreier Wege kann verhindern, dass Europa zur Handlangerin schwerer Menschenrechtsverletzungen vor ihren Toren wird.", macht der Aktivist von Pro Asyl klar.

CDU-Kollegen springen Strobl bei

Trotzdem - von einigen konservativen Politikern erhält der Vorstoß Zuspruch. So vom Vorsitzenden der Jungen Union - der CDU-Jugendorganisation - , Paul Ziemiak. Der sagte am Mittwoch der Rheinischen Post, dass es keine Abschiebehindernisse geben dürfe: "Thomas Strobls aktuellen Vorstoß unterstütze ich ausdrücklich". Gerade bei Schiffbrüchigen im Mittelmeer müsse der Grundsatz "Retten, Versorgen, Zurückbringen" gelten: "Wer keine Bleibeperspektive hat, muss sofort zurück".

Nicht zuletzt die Entwicklung in Ägypten muss jetzt zeigen, wie realistisch die Einrichtung eines solchen Zentrums wirklich ist. Eventuell bleiben die Vorstöße aus CDU und Junger Union dann nämlich doch das, für das viele Beobachter sie jetzt schon halten: Ein rein strategisches "Rechtsabbiegen", um sich für den bevorstehenden Bundestagswahlkampf 2017 gegen die populistische AfD in Position zu bringen.