Eine Reform, die keine ist

Nach monatelangem Tauziehen und immer neuen Störfeuern zwischen den Regierungspartnern hat sich die schwarz-gelbe Koalition auf die künftige Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) geeinigt. Der Kompromiss sieht wie erwartet vor, die Beiträge für die Versicherten und die Arbeitgeber vom nächsten Jahr an zu erhöhen. Damit werde das kurzfristige Defizit im Gesundheitssystem ausgeglichen und gleichzeitig der Einstieg in eine dauerhafte solide Finanzierung ermöglicht, sagte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) am Dienstag (06.07.2010) in Berlin. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer würden dazu herangezogen.

Einkommensunabhängige Zusatzbeiträge

Angesichts des drohenden Defizits von zehn bis elf Milliarden Euro bei den gesetzlichen Krankenkassen will die Koalition zudem die Zusatzbeiträge nicht länger deckeln. Durften die rund 160 Kassen bisher nur einen Zusatzbeitrag von höchstem einem Prozent des Bruttolohns, jedoch nicht mehr als 37,50 Euro von ihren Mitgliedern nehmen, sollen die Kassen künftig selbst über die Höhe der Zusatzbeiträge entscheiden dürfen - und zwar "nur noch in Euro und Cent", also als grundsätzlich einkommensunabhängigen Pauschalbetrag. Das Gesundheitsministerium geht davon aus, dass der durchschnittliche Zusatzbeitrag bis 2014 nicht höher ausfällt als 16 Euro im Monat. Ist der Zusatzbeitrag höher als zwei Prozent des beitragspflichtigen Einkommens, wird dies aus Steuermitteln ausgeglichen.

Bereits am vergangenen Freitag hatte sich die Koalition darauf verständigt, den Einheitsbeitrag von derzeit 14,9 Prozent auf 15,5 Prozent heraufzusetzen. Das entspricht dem gleichen Satz wie zuetzt 2009 und soll sechs Milliarden Euro erbringen. Rund 1,5 Milliarden Euro sollen bei Arzneimitteln gespart und bis zu 2,5 Milliarden durch weitere Einsparungen erzielt werden. Die Kassen dürfen im kommenden Jahr zwar noch einmal mit einem Steuerzuschuss von zwei Milliarden Euro rechnen, langfristig sollen die Kostensteigerungen im Gesundheitswesen jedoch durch die Erhöhung der Zusatzbeiträge abgedeckt werden, die allein die Arbeitnehmer tragen müssen. Der Arbeitgeberanteil am künftigen Krankenkassenbeitrag von 15,5 Prozent soll bis mindestens 2013 bei 7,3 Prozent eingefroren werden.

Kopfpauschale ist vom Tisch

Gesundheitsminister Rösler erwartet mehr Finanzautonomie und Gestaltungsspielraum für die Kassen, zudem werde der Wettbewerb gefördert. Von der im Koalitionsvertrag festgeschriebenen Kopfpauschale, einer einheitlichen Prämie für alle Versicherten anstelle eines einkommensabhängigen Kassenbeitrags, ist die Bundesregierung längst abgerückt.

FDP-Parteichef Guido Westerwelle sieht die schwarz-gelbe Koalition nach dem Kompromiss zur Gesundheitsreform stabilisiert. "Wir haben für die dauerhafte Gesundheitsversorgung der Bürger eine Menge erreicht", sagte Westerwelle vor der FDP-Bundestagsfraktion. Das zeige, wie diese Koalition Schritt für Schritt die Probleme löse. Die Reform der Gesundheitsfinanzierung war bislang einer der heftigsten Streitpunkte in der Regierung.

"Gesundheitspolitischer Scherbenhaufen"

Aus Sicht der Opposition haben die Koalitionäre bei einem ihrer wichtigsten Regierungsprojekte komplett versagt. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Bundesregierung einen Bruch des zentralen Wahlversprechens vor. Statt mehr Netto vom Brutto heiße es nun weniger Netto vom Brutto. Zudem sei der Bundesgesundheitsminister grandios gescheitert. Er sei mit Vorschußlorbeeren gestartet und habe "große Ankündigungen an den Beginn seiner Amtszeit gesetzt", sagte Steinmeier in Berlin. Nun stehe Rösler "vor einem gesundheitspolitischen Scherbenhaufen". Die Koalition werde viel Mühe haben, das in der Sommerpause zusammenzukehren.

Klaus Ernst, Parteichef der Linken, beklagte eine ungerechtfertigte Belastung der Arbeitnehmer, während Besserverdiener und Arbeitgeber außen vor blieben. Die Grünen befürchten den "Ausstieg aus der paritätischen Finanzierung des Gesundheitssystems".

Arbeitgeber fürchten um den Aufschwung

Kritik kommt auch aus der Wirtschaft: Arbeitgeber-Präsident Dieter Hundt sagte, die Anhebung des Arbeitgeberbeitrages widerspreche dem Koalitionsvertrag. Sie verteuere die "Arbeitskosten um mehr als zwei Milliarden Euro und gefährdet die Fortsetzung der derzeitigen wirtschaftlichen Erholung". Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln geht davon aus, dass die geplante Beitragssteigerung nicht ausreicht, um die Kosten dauerhaft zu decken. Deshalb müsse die Finanzierung des Gesundheitssystems grundlegend reformiert werden.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion verteidigte die Gesundheitspolitik der Koalition als finanziell nötig und sozial gerecht. Das Gesundheitssystem werde dauerhaft gesichert und auf eine gute Grundlage gestellt. Sowohl Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) als auch CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich sprachen von einem Beweis für die Handlungsfähigkeit des schwarz-gelben Bündnisses.

Autor: Rolf Breuch (apn, afp, dpa, epd, rtr)
Redaktion: Sabine Faber