Einigung auf Jamaika in Schleswig-Holstein
13. Juni 2017
Die Verhandlungsführer von CDU, Grünen und FDP in Schleswig-Holstein haben sich auf die Bildung einer sogenannten Jamaika-Koalition geeinigt. Das gaben die Spitzenvertreter der drei Parteien in Kiel bekannt. "Wir haben uns auf alle Punkte verständigt", sagte CDU-Landeschef Daniel Günther. Es gebe keine Dissenspunkte mehr. In rund neunstündigen Beratungen hatten Spitzenvertreter im Kieler Landeshaus zuvor letzte Streitpunkte aus dem Weg geräumt. So soll die Autobahn A 20 weitergebaut werden. Der Fehmarnbelt-Tunnel nach Dänemark soll kommen. Das Vergaberecht wollen CDU, Grüne und FDP vereinfachen, der Landesmindestlohn soll künftig wegfallen. Am Abend wollte sich die große Verhandlungskommission abschließend mit dem Koalitionsvertrag beschäftigen.
Klare Mehrheit von 44 der 73 Mandate
Die Gespräche über das neue Regierungsbündnis hatten vor drei Wochen begonnen, der Koalitionsvertrag soll am Freitag vorgestellt und unterzeichnet werden. Diesen müssen anschließend aber noch die Mitglieder von Grünen und FDP sowie ein Parteitag der CDU absegnen. Die neue Koalition hat im Kieler Landesparlament eine klare Mehrheit von zusammen 44 der 73 Mandate.
CDU-Chef Günther will sich am 28. Juni zum Nachfolger von Ministerpräsident Torsten Albig wählen lassen. Dessen Regierung aus SPD, Grünen und SSW, der Partei der dänischen Minderheit, war bei der Landtagswahl am 7. Mai abgewählt worden.
Die in Schwarz, Grün und Gelb gehaltene Landesflagge von Jamaika ist die Namensgeberin für das Dreierbündnis. Auch als "schwarze Ampel" oder "Schwampel" ist die Konstellation bekannt. Bislang gibt es nur ein einziges Vorbild für eine Jamaika-Koalition aus CDU, Grünen und FDP auf Landesebene: Die drei Parteien schlossen sich Ende 2009 im Saarland zusammen. Das Bündnis hielt nur gut zwei Jahre, es zerbrach im Januar 2012.
sti/uh (afp, dpa)