Wende in Belgrad?

Die Regierung wird von den Demokraten (DS) des Staatspräsidenten Boris Tadic, der DSS-Partei des amtierenden Regierungschefs Vojislav Kostunica und der Partei G17 des bisherigen Finanzministers Mladjan Dinkic gebildet. Die drei Partner sind nach Medienberichten überein gekommen, den erst in dieser Woche zum Parlamentspräsidenten gewählten Ultranationalisten Tomislav Nikolic wieder abzusetzen. Dessen Wahl hatte bei der EU und in Berlin erhebliche Besorgnis ausgelöst.

Kostunica soll Regierungschef bleiben

Der bisherige Chef einer Minderheitsregierung, Vojislav Kostunica, wird auch in Zukunft das Kabinett führen. Er kann sich jetzt auf eine klare Mehrheit von 130 der 250 Abgeordneten im Parlament stützen. Die neue serbische Regierung soll noch am Wochenende vom Parlament gewählt und vereidigt werden.

Daten und Fakten zu Serbien

EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn begrüßte die Berichte über eine Einigung in Serbien. "So wie ich es verstehe, werden zu den Prinzipien dieser Regierung das Streben nach einem EU-Beitritt, eine Vervollständigung der Zusammenarbeit mit dem internationalen Kriegsverbrechertribunal in Den Haag und weitere Wirtschaftsreformen gehören", erklärte Rehn in einer in Brüssel veröffentlichten Pressemitteilung. Der EU-Kommissar hielt sich am Freitag in Zagreb auf.

EU: Vollständige Zusammenarbeit erforderlich

Wenn die künftige serbische Regierung sich zu diesen Grundsätzen bekenne, könnten die Verhandlungen über ein Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen mit der EU wieder aufgenommen werden, erklärte Rehn. Die Gespräche über dieses Abkommen, das als erster Schritt zu einem möglichen EU-Beitritt gilt, waren im Mai 2006 ausgesetzt worden, weil Brüssel Belgrad eine unzureichende Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag vorwarf.

Bereits im Februar hatten die EU-Außenminister Serbien die Wiederaufnahme der Verhandlungen für den Fall in Aussicht gestellt, dass eine neue Regierung sich zur Kooperation mit dem Kriegsverbrechertribunal bekennt und "konkrete und effektive Schritte für eine volle Zusammenarbeit unternimmt". Ein Abschluss der Verhandlungen sei aber erst dann möglich, wenn die vollständige Zusammenarbeit erreicht sei, betonte Erweiterungskommissar Rehn am Freitag.

Langfristige Stabilisierung des Balkans?

Die Frist zur Regierungsbildung läuft am kommenden Dienstag (15.5.) ab. Sollte bis zu diesem Termin keine neue Regierung gebildet sein, müsste eine Neuwahl angesetzt werden. Davon würden vermutlich die Radikalen profitieren, die bereits jetzt die größte Fraktion im Parlament in Belgrad stellen.

Die EU verspricht sich von einer Annäherung mit Serbien nicht zuletzt eine langfristige Stabilisierung des Balkans, der durch das Auseinanderbrechen Jugoslawiens jahrelange Kriege durchlitt. Auch steht eine Entscheidung für das Kosovo an. Die serbischen Nationalisten lehnen jede Form von Unabhängigkeit für die Provinz ab, die seit bald neun Jahren von den UN verwaltet und unter anderem von Bundeswehr-Soldaten gesichert wird.