Einigung im US-Haushaltsstreit erzielt

Im US-Haushaltsstreit hat das Weiße Haus nach Angaben aus demokratischen Parteikreisen kurz vor Ablauf der Frist am Montag eine Einigung mit den Republikanern erreicht. Laut einem führenden Demokraten verständigte sich Vizepräsident Joe Biden mit dem Chef der Republikaner im Senat, Mitch McConnell, darauf, die Steuern für die reichsten US-Bürger zu erhöhen. Beide Seiten hätten sich zudem darauf verständigt, umfassende Ausgabenkürzungen zwei Monate auf Eis zu legen, von denen noch in dieser Woche das Pentagon und Bundesbehörden betroffen gewesen wären. Die Einigung muss nun von beiden Kongresskammern beschlossen werden.

Zuvor war bekannt geworden, dass die USA die zum Neujahr ablaufende Frist zur Beilegung des Haushaltsstreits nicht werden einhalten können. So würden die Abgeordneten des Repräsentantenhauses am Montag nicht über einen entsprechenden Gesetzentwurf abstimmen, teilte die republikanische Führung der unteren Kongresskammer mit. Vielmehr würden die Abgeordneten erst am Dienstag wieder zusammenkommen.

Spätere Korrekturen durch den Kongress?

Damit stürzt das Land zumindest formal von der sogenannten Fiskalklippe: Um Mitternacht treten automatisch Steuererhöhungen für fast alle Haushalte und pauschale Ausgabenkürzungen in Kraft. Allerdings kann der Kongress bei einer späteren Einigung die automatischen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen rückwirkend blockieren.

Zudem werden sich die Maßnahmen nicht sofort auswirken. Da der Neujahrstag ein Feiertag ist, bleibt den Parlamentariern noch ein weiterer Tag Zeit, um einen Kompromiss im Streit um die sogenannte Fiskalklippe zu finden. Da am Neujahrstag auch die internationalen Finanzmärkte und die Börsen geschlossen sind, erwarten Experten auch keine unmittelbaren negativen Auswirkungen durch die Verzögerung.

Parteitaktische Kalkulationen

Nach Ablauf der Frist wäre eine umfassende Einigung möglicherweise sogar einfacher als zuvor: Weil zum neuen Jahr automatisch Steuererhöhungen in Kraft treten, würden die Demokraten die gewünschte Erhöhung der Steuern für Reiche erhalten, ohne dass die Republikaner dem ausdrücklich zustimmen müssten. Beide Parteien könnten dann erneut Steuererleichterungen für die Mittelschicht beschließen.

Die Spitzen von Republikanern und Demokraten hatten bis zuletzt in immer neuen Verhandlungsrunden Kompromissmöglichkeiten ausgelotet und hatten sich anscheinend auch angenähert. Präsident Barack Obama sagte am Montag im Weißen Haus, eine Einigung sei "in Sicht", aber noch nicht erreicht. "Es sind noch einige Fragen zu klären, aber wir sind hoffnungsvoll, dass der Kongress das schafft." Ein großer Wurf im Kampf gegen die horrende Staatsverschuldung sei allerdings leider nicht möglich. "Nicht im Moment, nicht mit diesem Kongress", sagte Obama.

kle/qu (dapd, dpa, afp, rtr)