Einigung über EU-Finanzplanung

Der monatelange Haushaltsstreit in der Europäischen Union ist beigelegt. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso gab in Brüssel die Einigung über die fast eine Billion Euro umfassende Finanzplanung für die Jahre von 2014 bis 2020 mit Parlamentspräsident Martin Schulz (Artikelfoto) bekannt. Dies geschah nur wenige Stunden vor Beginn des EU-Gipfels.

Die EU-Staats- und Regierungschefs hatten sich im Februar nach mühsamen Verhandlungen auf ein Budget geeinigt, das 960 Milliarden Euro an Zahlungsverpflichtungen und 908 Milliarden Euro an tatsächlichen Zahlungen vorsieht. Dies würde erstmals in der Geschichte der EU einen realen Ausgabenrückgang zur Folge haben. Das EU-Parlament, dessen Zustimmung notwendig ist, hatte dies aber zunächst abgelehnt. Der Kompromiss muss von den Institutionen noch endgültig abgesegnet werden.

Am Morgen hatten sich Barroso und Schulz mit dem irischen Premier Enda Kenny getroffen, um eine Lösung zu finden. Schulz kündigte an, das Ergebnis mit den Fraktionsvorsitzenden der Parteien im Europaparlament zu besprechen. "Ich kann mit dem Resultat leben. Ich werde dafür kämpfen", sagte er. Für die irische EU-Ratspräsidentschaft meinte Kenny: "Das ist ein wichtiger Tag für 500 Millionen Bürger und insbesondere für sechs Millionen Arbeitslose." Es sei jetzt wichtig, das europäische Geld für effektive Programme einzusetzen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte zuvor alle Beteiligten aufgerufen, die Auseinandersetzungen über die Finanzplanung beizulegen. Im Bundestag plädierte Merkel für ein Europa der Stabilität und des Wachstums: "Wachstum und Haushaltskonsolidierung sind keine Gegensätze - im Gegenteil, sie bedingen einander." Größere Anstrengungen kündigte sie vor allem zur Bekämpfung der hohen Jugendarbeitslosigkeit in Europa an.

sti/li (dpa, afp, rtr)