Probleme mit syrischen Flüchtlingen

5000 Flüchtlinge aus Syrien, so wurde im März zwischen Bund und Ländern vereinbart, sollen in Deutschland aufgenommen werden. Fast ein halbes Jahr später sind weniger als ein Zehntel davon in Deutschland angekommen. 107 Syrer landeten am Mittwoch in Hannover, weitere 230 haben ihre Reiseplanung selbst in die Hand genommen. Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) hat bislang erst 851 Personen für den Transfer nach Deutschland ausgewählt. Die Bundesregierung hofft, dass ein Großteil des vereinbarten Kontingents von 5000 Flüchtlingen bis Ende des Jahres nach Deutschland gebracht werden kann, sagte am Freitag ein Sprecher des Außenministeriums in Berlin.

Es gebe eine ganze Reihe von bürokratischen Hürden vor der Ausreise, führte der Sprecher weiter aus: Das UNHCR wählt die Flüchtlinge aus den Unterkünften im Libanon aus, die bekommen dann eine Bewilligung vom deutschen Bundesamt für Migration und dann benötigen sie eine Ausreisegenehmigung der libanesischen Behörden. "Wir versuchen zu tun, was wir können, damit das Verfahren zügig vonstatten geht, aber es ist ganz natürlich, dass jeder Fall einer gründlichen Prüfung bedarf". Dazu sei auch das Personal in der Vertretung im Libanon aufgestockt worden.

Nach Angaben des Innenministeriums habe es im Mai die ersten Erkundungsmissionen gegeben, um Flüchtlinge für die Aufnahme in Deutschland auszuwählen. Daran seien Vertreter verschiedener Ministerien und Behörden aus Bund und Ländern beteiligt gewesen.

Aufnahme bei Verwandten

Die Auswahl sei, so Regierungssprecher Steffen Seibert, "komplex und kompliziert", aber Deutschland sei zur Hilfe bereit. Die Bundesregierung erwartet, dass letztlich mehr Syrer in Deutschland Zuflucht finden, als mit den Bundesländern vereinbart wurde. "Es gibt keine Deckelung", hieß es aus dem Bundesinnenministerium dazu.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich hatte zuvor bereits eine Zahl von 27.000 Syrern genannt, die seit 2011 nach Deutschland gekommen sind. Viele der Flüchtlinge kommen auf Eigeninitiative und mit Hilfe ihrer in Deutschland lebenden Verwandten. Sie können einen Antrag bei den zuständigen Stellen in ihrem Bundesland stellen, in dem sie bestätigen, dass sie für die Verbindlichkeiten ihrer Angehörigen aufkommen.

Die schleppende Ankunft der Flüchtlinge aus dem 5000er-Kontingent und der Umgang mit Asylsuchenden trifft in Deutschland auf die Debatte, ob denn genug für die Hilfsbedürftigen aus Syrien getan werde. Der Zentralrat der Muslime forderte eine unbeschränkte Aufnahme von Flüchtlingen. Der Städte- und Gemeindebund mahnte eine bessere finanzielle Ausstattung für die Versorgung der Asylsuchenden an.

Verhandlungen über Chemiewaffen ein erster Schritt

Mit hohen Erwartungen beobachtet die Bundesregierung die Verhandlungen über den russischen Vier-Punkte-Plan zur Abgabe der syrischen Chemiewaffen. Derzeit beraten der russische Außenminister Sergej Lawrow und sein US-amerikanischer Amtskollege John Kerry über konkrete Schritte zur Abrüstung in Genf. "Wir erwarten von diesen Gesprächen, dass Russland Druck ausübt auf Damaskus und das Assad-Regime belastbare Zusagen macht", hieß es aus dem Außenministerium.

Syriens Absicht, dem Chemiewaffen-Sperrvertrag beizutreten, sei ein erster Schritt, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert. Aber es dürfe kein "Spiel auf Zeit" geben. Den Ankündigungen müssten nun "glaubwürdige Taten" folgen.