Neue Mitglieder

In den vergangenen fünf Jahren gab es zwei große Erweiterungsrunden, in denen insgesamt zwölf Staaten der Europäischen Union beitraten. Mit jetzt 27 Mitgliedern soll die EU durch den Lissabon-Vertrag handlungsfähiger werden, dank diverser institutioneller Reformen.

Der Nizza-Vertrag war nur auf 27 Mitglieder ausgelegt

"Ohne den Lissabon-Vertrag kann es keine neuen EU-Erweiterungen geben!" Dieser warnende Ausspruch fiel immer wieder vor der endgültigen Ratifizierung des Reformvertrags. Zwar war das juristisch gesehen nicht ausgeschlossen, doch der bisher geltende Nizza-Vertrag war nicht auf eine Union von mehr als 27 EU-Mitgliedern ausgelegt.

Gerade die großen EU-Mitglieder Frankreich und Deutschland sprachen sich wiederholt gegen neue Erweiterungsrunden ohne den Lissabon-Vertrag aus. Bundeskanzlerin Angela Merkel betonte: "Wir brauchen diesen Lissabonner Vertrag, um arbeitsfähig zu sein, um die Europäische Union erweitern zu können."

Weiterhin einstimmige Entscheidung nötig

Jetzt kommt nach langem Ringen der Vertrag, der in vielen Bereichen der Europäischen Union Mehrheitsentscheidungen einführt. Allerdings nicht in punkto Erweiterungen: Weiterhin müssen alle EU-Mitglieder einstimmig die Aufnahme eines neuen Mitgliedes beschließen - nach aufwändigen, jahrelangen Verhandlungen.

Es komme also auch in Zukunft darauf an, wie kompromissbereit sich die nationalen Regierungen zeigen, sagt Janis Emmanouilidis von der Brüsseler Denkfabrik "European Policy Centre": "Ein Vertrag ist die Basis der Zusammenarbeit, aber das heißt noch lange nicht, dass ein guter Vertrag auch zu einer guten Zusammenarbeit führen wird. Das hängt wesentlich davon ab, welche politische Dynamik man innerhalb dieser EU der '30 plus' haben wird in Zukunft."

Mehrheitsentscheidungen sind hilfreich, je größer die Union wird

Für den konservativen Europaparlamentarier Elmar Brok (CDU) hat der Vertrag in Hinblick auf künftige Erweiterungen trotzdem entscheidende Vorteile: "Je mehr Länder wir sind, desto mehr Mehrheitsentscheidungen muss man haben, weil ja sonst die Gefahr besteht, dass immer mal einer blockiert." Im neuen Vertrag ist die Mehrheitsentscheidung die Regel, und nur dort, wo es ausdrücklich gesagt wird, muss einstimmig entschieden werden. "Vorher war das umgekehrt", so Brok.

Wer tritt als erstes Land unter dem Lissabon-Vertrag bei?

Klar ist: Einen gleichzeitigen Beitritt von zehn Staaten so wie im Mai 2004 wird es sicherlich nicht mehr geben. In den kommenden Jahren sind wohl nur Kroatien und vielleicht auch Island dran. Mit der Türkei werden auch Verhandlungen geführt, doch diese könnten insgesamt bis zu 20 Jahre dauern.

Der Grünen-Abgeordnete im Europaparlament, Reinhard Bütikofer, betont, dass seine Fraktion die einzige sei, die sich geschlossen für eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der EU einsetze. Im Inkrafttreten des Lissabon-Vertrags sieht er eine Chance und erhofft sich, "mehr Optimismus in Bezug auf künftige Erweiterungen." Doch er geht fest davon aus: "Jede einzelne künftige Erweiterung muss hart und in jedem einzelnen Fall argumentativ ausgefochten werden."

Der Vertrag von Lissabon bietet übrigens erstmals in der EU-Geschichte auch die Möglichkeit des Austritts aus der Union.

Autorin: Susanne Henn
Redaktion: Mareike Röwekamp