Briefmonopol fällt

Das Europaparlament stimmte am Mittwoch (11.7.) in Straßburg mit großer Mehrheit für die endgültige Abschaffung des Briefmonopols. Damit Postkarten und Briefe auch in entlegene Regionen der EU zuverlässig ausgeliefert werden, soll eine Grundversorgung zu einem erschwinglichen Preis garantiert werden.

Die Bestimmungen über die Grundversorgung sind wichtig, da private Postdienste sich auf lukrative Massensendungen konzentrieren und einfache Briefe vernachlässigen könnten. Deshalb sollen die Mitgliedstaaten sicherstellen, dass die Post flächendeckend mindestens fünf Mal in der Woche abgeholt und ausgeliefert wird. Zur Finanzierung dieser flächendeckenden Versorgung könnte ein Fonds eingerichtet werden, in den alle Postdienstleister einzahlen müssen. Mehrkosten könnten auch durch staatliche Zuschüsse gedeckt werden, sagte der Berichterstatter des Europäischen Parlaments, Markus Ferber (CSU).

Zahlreiche Ausnahmen

Gleichzeitig forderte das EU-Parlament auch weit reichende Ausnahmeregelungen, die die Öffnung der Postmärkte in über der Hälfte aller 27 EU-Staaten auf 2013 verzögern könnten: Für die zwölf neuen EU-Staaten, Länder in einer geographischen Randlage oder mit sehr vielen Inseln soll nach dem Willen des Parlaments eine

zweijährige Übergangsfrist gelten. In letzter Minute setzten zudem Abgeordnete aus Luxemburg eine Formulierung durch, wonach auch die kleinen EU-Staaten mit der Liberalisierung bis 2013 Zeit haben sollten.

Aus Sorge um Arbeitsplätze sperrten sich einige Länder wie Frankreich und Griechenland gegen eine rasche Konkurrenz für ihre nationalen Postdienste. Etablierte Betreiber und Gewerkschaften schätzen die Liberalisierung als Gefahr für die zwei Millionen Arbeitsplätze der Branche ein. Nur in Großbritannien und Skandinavien sind die Postmärkte schon heute voll liberalisiert.

Angst vor Lohndumping

Auch in Deutschland hat die Aufhebung des Monopols die Angst vor Lohndumping und Wettbewerbsnachteilen angetrieben. "Ich hoffe, dass wir uns mit der Union einig sind, dass wir alle kein Interesse daran haben können, dass irgendwelche nichtdeutschen Anbieter zu Dumpinglöhnen in Deutschland tätig werden, wenn dieser Markt nun einseitig geöffnet wird", sagte SPD-Chef Kurt Beck der "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstag).

Der Sprecher von Arbeitsminister Franz Müntefering (SPD) sagte, sein Minister sei sich mit Beck einig, die Postbranche zügig in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufzunehmen. Dieser Schritt würde die Sorgen wegen der bevorstehenden Postmarktliberalisierung "in einem erheblichen Maße lindern". Die frühere Bundesregierung von SPD und Grünen hatte das Ende des Briefmonopols der Deutschen Post zum 1. Januar 2008 beschlossen.

Das Europaparlament will Wettbewerbsnachteile für die Deutsche Post und andere Liberalisierungs-Pioniere zudem durch eine weitere Regelung abfedern: Postunternehmen aus Frankreich und anderen Staaten, die ihr Briefmonopol vorerst behalten, sollen nach dem Willen der Abgeordneten keinen Zugang zu bereits voll liberalisierten Märkten erhalten. (ina)